Das OLG Celle wies mit Urteil vom 28.05.2015 die Klage von Bettina Wulff gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage wegen Unterlassung einer direkten Kontaktaufnahme zu ihr ab.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 07.01.2015 entschieden, dass die Anfertigung von Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, für Zwecke des Beweises der Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch die abgebildete Person rechtswidrig und daher zu unterlassen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt ist, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 5. Mai 2014 einen im Wahlkampf verbreiteten "Boykott"-Aufruf eines Mitgliedes der Grünen über seinen Tweitteraccount, den Friseursalon eines Mitglieds der AfD zu boykottieren, als von der in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Vorbereitungsdienst wegen rassistischer Äußerungen über WhatsApp als wirksam angesehen und dessen Klage gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst abgewiesen.

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Provider sog. Mikrobloggingdienste verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen von ihrer Internetseite zu nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.