Videoüberwachung Nachbargrundstück ist unzulässig
Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 08. Juli 2015 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig ist und die Videoüberwachungsanlage zu beseitigen ist.
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OLG München: Google haftet ab Kenntnis für rechtswidrige Snippets, wenn diese falsche Aussagen enthalten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.04.2015 entschieden, dass Google für rechtswidrige Snippets haftet, wenn diese inhaltliche Aussagen enthalten, die falsch sind.
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VG Würzburg: Presse hat Anspruch auf Auskunft über Namen der Anmelder von Pegida-Demonstrationen
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.02.2015 entschieden, dass die Presse von der zuständigen Behörde verlangen kann, ihr den Namen eines Anmelders einer Pegida-Demonstration zu nennen.
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OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag
Das OLG Celle wies mit Urteil vom 28.05.2015 die Klage von Bettina Wulff gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage wegen Unterlassung einer direkten Kontaktaufnahme zu ihr ab.
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LG Bonn: Privatpersonen dürfen für Zwecke einer Anzeige zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit keine Fotos von Dritten anfertigen
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 07.01.2015 entschieden, dass die Anfertigung von Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, für Zwecke des Beweises der Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch die abgebildete Person rechtswidrig und daher zu unterlassen ist.
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BVerwG: Fernsehproduzenten können gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt ist, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.
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