Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 08. Juli 2015 entschieden, dass die Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks unzulässig ist und die Videoüberwachungsanlage zu beseitigen ist.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 27.04.2015 entschieden, dass Google für rechtswidrige Snippets haftet, wenn diese inhaltliche Aussagen enthalten, die falsch sind.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.02.2015 entschieden, dass die Presse von der zuständigen Behörde verlangen kann, ihr den Namen eines Anmelders einer Pegida-Demonstration zu nennen.

Das OLG Celle wies mit Urteil vom 28.05.2015 die Klage von Bettina Wulff gegen den Bauer Verlag gerichtete Klage wegen Unterlassung einer direkten Kontaktaufnahme zu ihr ab.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 07.01.2015 entschieden, dass die Anfertigung von Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, für Zwecke des Beweises der Begehung einer Ordnungswidrigkeit durch die abgebildete Person rechtswidrig und daher zu unterlassen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt ist, durch welche die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.