Ein Vorstandsmitglied einer Bank ist mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert.

Das Bundesverwaltungsericht hat mit Urteil vom 14.10.2015 entschieden, dass ein Fernsehveranstalter (Sat. 1) gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, verstößt, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert.

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass ein in einer Mahnung eines Unternehmens erfolgter Hinweis auf eine bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist, wenn der Schuldner darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass ein einfaches Bestreiten der Forderung die Weitergabe der Daten an die SCHUFA verhindert. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.10.2015 entschieden, dass ein Betroffener bei der Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Verwaltungsbehörden hierüber vorab informiert werden muss. 

Das OLG Karlsruhe bestätigte am 09.09.2015 eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, wonach auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift die Gegendarstellung von Günther Jauch "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

Das Landgericht Köln hat in einem Beschluß vom 13.8.2015 entschieden, dass Google als Störer haftet, wenn Google von einem Betroffenen hinreichend konkret auf die Rechtswidrigkeit eines Suchergebnissees hingewiesen wird und die Suchergebnisse nicht innerhalb von zwei Wochen nach einem solchen Hinweis gelöscht werden. Der Beschluss nachstehend im Volltext: