Der BGH hob gestern in dem seit 2014 andauernden Streit zwischen der Wochenzeitung "DIE ZEIT" und dem ZDF ein gegen das ZDF vom OLG Hamburg erlassene Unterlassungsurteil auf. Nach Ansicht des BGH beinhaltete der streitgegenständliche Dialog zwischen zwei Kabarettisten in einer Satiresendung "Die Anstalt" im April 2014 keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Die konkret angegriffenen Aussagen, zwischen dem Mitherausgeber der "DIE ZEIT" sowie einem ihrer Redakteure und verschiedenen Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, bestünden Verbindungen, seien nicht zu beanstanden, da diese wahr sind.

 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt ein Anspruch auf Auskunft über dessen rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts“ des TV-Moderators Jan Böhmermann zusteht.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 14.12.2016 beschlossen, gegenüber verschiedenen Sendern, darunter RTL und Tele 5, Werbeverstöße, insbesondere gegen das Schleichwerbungsverbot zu beanstanden.

Das OLG Frankfurt am Main hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators Kachelmann mit Urteil vom 29.09.2016 verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die Kachelmann dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.

Berlins Ex-Bürgermeister Wowereit ist mit seiner Klageg gegen Axel Springer wegen der Veröffentlichung von drei Fotos in der BILD Zeitung gescheitert. Wowereit sah in der Veröffentlichung der Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies sah der BGH jedoch anders und wies die Klage ab.

Die Adoptivtöchter von Günther Jauch sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Veröffentlichung ihres Namens und Alters in Presseberichten aus dem Jahr 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, da nicht erkennbar war, inwiefern die beanstandeten Presseberichte das Leben der Adoptivtöchter beeinträchtigen könnten. Immerhin wurden vorhergehende Presseberichte nicht beanstandet.