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14. Dez. 2016

ZAK mahnt Verstöße gegen Schleichwerbungsverbote von RTL, Klassik Radio und Tele 5 ab

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 14.12.2016 beschlossen, gegenüber verschiedenen Sendern, darunter RTL und Tele 5, Werbeverstöße, insbesondere gegen das Schleichwerbungsverbot zu beanstanden.

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01. Okt. 2016

Kachelmann erhält Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

Das OLG Frankfurt am Main hat die Ex-Geliebte des Wettermoderators Kachelmann mit Urteil vom 29.09.2016 verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die Kachelmann dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.

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27. Sep. 2016

BGH: BILD durfte Fotos von Wowereit veröffentlichen

Berlins Ex-Bürgermeister Wowereit ist mit seiner Klageg gegen Axel Springer wegen der Veröffentlichung von drei Fotos in der BILD Zeitung gescheitert. Wowereit sah in der Veröffentlichung der Fotos sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies sah der BGH jedoch anders und wies die Klage ab.

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08. Sep. 2016

Jauchs Adoptivtöchter müssen erneute Veröffentlichung ihres Namens und Alters in Presseartikel hinnehmen

Die Adoptivtöchter von Günther Jauch sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Veröffentlichung ihres Namens und Alters in Presseberichten aus dem Jahr 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, da nicht erkennbar war, inwiefern die beanstandeten Presseberichte das Leben der Adoptivtöchter beeinträchtigen könnten. Immerhin wurden vorhergehende Presseberichte nicht beanstandet.

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10. Aug. 2016

Verbreitung nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen verletzt nicht per se Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, verbreitet werden dürfen. Ob solche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, haben - so das Gericht in seinem Beschluss vom 8.9.20216 - die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht zu treffen.

 

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13. Juli 2016

3 Monate Gefängnisstrafe wegen Beleidigung auf Facebook

Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 6.4.2016 einen Facebook-Nutzer wegen Beleidigung von Kriminalbeamten auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.

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