Instagram Auskunft

Das OLG Schleswig hatte sich damit zu beschäftigen, ob und welche Nutzerdaten Instagram herausgeben muss, wenn über einen Nutzer-Account strafrechtlich relevante Persönlichkeitsrechtsverletzungen erfolgen. Nach Ansicht des Gerichts muss Instagram (nur) Auskunft über Bestandsdaten wie Namen, die E-Mail-Adresse und Telefonnummer erteilen.

Richter

Das Bayerische Oberste Landesgericht musste sich in einem Strafverfahren mit den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern beschäftigen. Konkret ging es darum, ob die Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" strafbar oder noch der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Gericht entschied, dass auch die Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ge­gen­über Rich­tern ihre Gren­zen hat. Die Bezeichnung eines Rich­ters als "mensch­li­cher Ab­schaum" stel­le eine For­mal­be­lei­di­gung dar. In die­sem Fall trete die Mei­nungs­frei­heit ohne wei­te­re Ge­wich­tung und Ein­zel­fall­ab­wä­gung hin­ter den Eh­ren­schutz zu­rück.

Tina Turner Tribute-Show mit Double rechtmäßig

Der BGH hat entschieden, dass Tina Turner nicht gegen die Werbung für eine Tina-Turner "Tribute-Show" vorgehen kann, sofern nicht der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass sie die Show unterstützt oder an ihr mitwirkt. Dies gilt auch dann, wenn ihre weltberühmten Lieder von einer in der Show auftretenden Doppelgängerin nachgesungen werden und für die Tribute Show mit dem Namen Tina Turner geworben wird.

Arbeitgeber muss Schadensersatz wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft zahlen

Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 11.05.2021 einen Arbeitgeber verpflichtet, einer gekündigten Arbeitnehmerin Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft zu zahlen. Nach Ansicht des LAG Hamm setzt weder der Wortlaut von Art. 82 DSGVO noch der Zweck der DSGVO voraus, dass der Schadensersatzanspruch einen qualifizierten Verstoß gegen die DSGVO voraussetzt. Keine oder eine unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO genügt.

Unverpixelte Veröffentlichung von Personenfotos datenschutzwidrigssig

Das OVG Lüneburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem Personen ohne ihre Einwilligung erkennbar sind, aus berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gerechtfertigt werden sein kann. Im konkreten Fall verneinte das Gericht die Zulässigkeit.

Werbung mit Promi-Bild für Gewinnspiel

Die Presse darf Bildnisse und den Namen von Prominenten (hier des bekannten Schauspielers Sascha Hehn) nicht ungefragt zur Bebilderung von Gewinnspielen (hier "Urlaubslottos" in Sonntagszeitung der BILD) und damit zum Anködern von Lesern nutzen.