Arbeitgeber dürfen krank gemeldete Arbeitnehmer nicht heimlich filmen, sofern keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit vorliegen. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. Eine solche Maßnahme stelle einen erheblichen Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Arbeitnehmers dar. Die heimlichen Filmaufnahmen dürfen daher im Kündigungsschutzprozess nicht verwertet werden. Dies hat das LAG Nürnberg mit Urteil vom 29.11.2022 entschieden und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt.

Dass nicht alle Märchen für Kinder geeignet, dürfte bekannt sein. Viele traditionelle Märchen sind voller Gewalt, Grausamkeit und düsteren Themen, die bei Kinder Angst und Alpträume hervorrufen können. In manchen Märchen folgt ein Mordanschlag auf den nächsten, nicht nur durch die böse Stiefmutter. Aber auch auf Erwachsene können Märchen bedrohlich wirken. Setzt man Märchen als Drohkulisse ein, kann dies sogar eine strafbare Bedrohung sein. So verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen Arzt wegen strafbarer Bedrohung mit Totschlag, weil dieser an eine KV Mitarbeiterin einen Auszug aus dem Märchen „Die Gänsemagd“ per E-Mail versendet hat.

Geldhaufen

Das Auskunftsrecht ist von zentraler Bedeutung in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dient dazu, den Betroffenen die Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Wenn ein Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Auskunftsanfragen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, kann dies erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg verdeutlicht, dass mitunter Schadensersatzansprüche in fünfstelliger Höhe drohen. Das Gericht verurteilte ein Unternehmen 10.000 EUR Schadensersatz an einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht zu zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes begründete es u.a. mit der langen Dauer (20 Monate) der Nichterfüllung der Auskunftspflicht.

Journalistin schreibt einen Text

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Journalist sowohl als abhängig Beschäftigter als auch als Selbstständiger tätig sein kann. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist die Pressefreiheit zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall bestätigte das Landessozialgericht, dass der klagende Journalisten eine selbstständige und damit sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausübe. Die DRV und das Sozialgericht hatten dies anders gesehen. Das Urteil zeigt, dass sich Aufwand und Kosten für eine Berufung durchaus lohnen können.

DSGVO schützt Daten von natürlichen Personen

Das OLG Dresden entschied in einem aktuellen Fall, dass juristische Personen wie GmbHs, AGs oder KGs keine datenschutzrechtlichen Ansprüche gegen Dritte aus der DSGVO oder dem BDSG geltend machen können. Der Klage einer GmbH auf Unterlassung, Auskunft und Herausgabe von E-Mails aus der Lohnbuchhaltung, die der Beklagte zu Beweiszwecken in einem anderen Verfahren vorgelegt hatte, wurde daher nicht stattgegeben.

Das Bundeskartellamt hat sowohl der Google Konzernmutter Alphabet als auch der deutschen Google Germany GmbH und der Google Ireland Ltd jeweils eine Abmahnung wegen des Umgangs mit Google Nutzerdaten übersendet. Konkret wird kritisiert, dass Google NutzerInnen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit der weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten durch Google einverstanden sind. Google kombiniert bekanntlich eine Vielzahl von Daten aus verschiedensten Diensten und legt damit detaillierte Profile über NutzerInnen an, die für Werbung und andere Zwecke genutzt werden können. Google steht bekanntlich auf der Liste der Datenkraken ganz oben und wird seit Jahren in puncto Datenschutz kritisiert.