Videoüberwachung und DSGVO

Das Landgericht Berlin hat einem Mieter Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen einer datenschutzrechtlich unzulässigen Videoüberwachung des Innenhofs seiner Mietwohnung zugesprochen. Den materiellen Schadensersatz berechnete es auf Basis der geschuldeten Miete. Zur Bemessung der Höhe des immateriellen Schmerzensgelds zog das Gericht die Bußgeldkriterien (Art. 83 DSGVO) heran und berücksichtigte zudem das Verhalten der Beklagten (Kitabetreiberin). Diese hatte trotz Abmahnung, Beschwerden des Hausverwalters und gerichtlichem Versäumnisurteil die Überwachung über einen langen Zeitraum fortgesetzt und sich auch von einer datenschutzrechtlichen Verwarnung nicht beeindrucken lassen (Urt. v. 15.07.2022, Az. 63 O 213/20).

Unverlangte Werbe-E-Mails (Spam) sind - ohne Frage - nicht nur nervig, sondern auch rechtlich unzulässig. Dem Betroffenen steht daher ein Unterlassungsanspruch zu. Aber einige von Spam Betroffene bleiben nicht bei der Unterlassungsforderung stehen, sondern verlangen auch Schadensersatz. Hin und wieder hat man den Eindruck, dass einige hieraus ein regelrechtes Geschäftsmodel entwickelt haben. Ob Spam einen Schadensersatzanspruch begründet, ist in der Rechtsprechung umstritten. Zahlreiche Gerichte verneinen dies; andere Gerichte bejahen einen Schadensersatzanspruch. Die zuerkannten Beträge vaiieren zwischen 25 EUR und 500 EUR. Da verwundert es nicht, dass diese Frage beim EuGH landete. Am 06.10.2022 hat sich der EuGH-Generalanwalt in einem EuGH-Vorlageverfahren dahingehend positioniert, dass bloßer Ärger und Frust über Spam keinen Schadensersatzanspruch begründet.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Presse über eine Liebesbeziehung eines Prominenten spekulieren darf. Die Berichterstattung betraf Luke Mockridge und seine damalige Freundin, in der über die damals noch nicht öffentliche Beziehung der beiden spekuliert wurde. Der BGH hielt die Berichterstattung für zulässig, da Mockridge ausreichend Anlass dafür gegeben habe, dass sich die Öffentlichkeit mit seinem Privatleben und Liebesleben befasse. So habe er entsprechende Interviews gegeben und Urlaubsfotos auf seinem Instagram-Account gepostet. Daher überwiege das Öffentlichkeitsinteresse.

Das AG München hat in seinem Urteil vom 05.08.2022 noch einmal klargestellt, dass die Zusendung von E-Mail-Werbung nur zulässig ist, wenn eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Wird ohne Einwilligung Werbung per Mail versendet, stellt dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die abgemahnt werden kann.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 16.08.2022 entschieden, dass ein Journalist keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu hat, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Herrn Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten (Redakteur einer Berliner Tageszeitung) gegen das Bundeskanzleramt wegen Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen.