Mit Beschluss vom 12.9.2012 hat das OLG Frankfurt a.M. eine Beschwerde zurückgewiesen, die Dr. Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" durch das LG eingelegt hatte. Am 18.6.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung "taz" ein Artikel über den Antragsteller. Darin heißt es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist ?"

Deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in EU-Mitgliedstaat niedergelassenem Anbieter zuständig, wenn Betroffener in Deutschland wohnt

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 erstmals die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

OVG Berlin Entscheidung des Verwaltungserichts Berlin

Auch bei Fehlen eines Entgelts kann eine beabsichtigte unzulässige Schleichwerbung vorliegen.

Das LG München gab der Klage zweier Betroffener, die in einem Buch als der Mafia angehörig bezeichnet wurden, statt, da es sich hierbei um rufschädigende und unrichtige Tatsachenbehauptungen handelt.