Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 27.11.2009 entschieden, dass der Betreiber eines Presseportals im Internet wegen Persönlichkeitsverletzungen haftet, wenn er zwar die persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte von seinen Webseiten löscht, diese Inhalte aber weiterhin in der Trefferliste einer in die eigene Webseite eingebundenen Suchmaschine (hier: Google) angezeigt wird. Der Portalbetreiber muss in einem solchen Fall weitere Maßnahmen zur effektiven Löschung der rechtsverletzenden Inhalte auch in der Trefferliste vornehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" eine strafbare Beleidigung darstellt. Der vom AG Tiergarten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilte Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung.