Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist.

Der BGH hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Zudem wurde dem Arzt ein Berufsverbot hinsichtlich gynäkologischer Behandlungen für die Dauer von vier Jahren auferlegt.

Recht der Presse auf Verdachtsberichterstattung überwiegt Schutz des Persönlichkeitsrechts des Zahnarztes

mangels Ausübung einer künstlerischen Tätigkeit

dies gilt jedenfalls im Rahmen des politischen Meinungskampfes

Betroffener hat bei späterer Ausräumung des Tatverdachts keinen Anspruch gegen Presse auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur Anspruch auf Nachtrag