Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2015 einem Eilantrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) stattgegeben und der Bundesbildungsministerin aufgegeben, eine Pressemitteilung der AfD von den Webseiten Bundesbildungsministeriums zu löschen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt habe.

Das Landgericht Hamburg hat der Ehefrau des weltbekannten, ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael Schumacherer 60.000 EUR Entschädigung wegen rechtswidriger Pressefotos zuerkannt.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.08.2015 einen Mann verurteilt, seiner Schwägerin wegen der Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen von ihr im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 EUR zu zahlen. Damit reduzierte es (jedoch) das Schmerzensgeld der ersten Instanz (22.000 EUR).

Ein Vorstandsmitglied einer Bank ist mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert.

Das Bundesverwaltungsericht hat mit Urteil vom 14.10.2015 entschieden, dass ein Fernsehveranstalter (Sat. 1) gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, verstößt, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert.

Der BGH hat mit Urteil vom 19.03.2015 entschieden, dass ein in einer Mahnung eines Unternehmens erfolgter Hinweis auf eine bevorstehende Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist, wenn der Schuldner darin nicht darüber aufgeklärt wird, dass ein einfaches Bestreiten der Forderung die Weitergabe der Daten an die SCHUFA verhindert.