OLG Karlsruhe: Zahnarzt hat gegen Presse wegen Verdachtsberichterstattung keinen Unterlassungsanspruch

Recht der Presse auf Verdachtsberichterstattung überwiegt Schutz des Persönlichkeitsrechts des Zahnarztes

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden.

Sachverhalt

In der Presse war - zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten - berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben.

In dem streitgegenständlichen Artikel, der in verschiedenen Medien veröffentlicht wurde, wurde der Betroffene zwar ebenfalls nicht namentlich benannt; der Artikel enthielt aber eine Reihe von Einzelheiten, über die der Zahnmediziner durch entsprechende Nachforschungen mit Internetsuchmaschinen identifiziert werden konnte.


Entscheidung LG Karlsruhe


Die drei Anträge des Klägers auf einstweilige Untersagung einer weiteren Veröffentlichung waren bereits beim Landgericht Karlsruhe erfolglos geblieben.

Die gegen diese Urteile gerichteten Berufungen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 02.02.2015 zurückgewiesen.

Entscheidung OLG Karlsruhe

Nach Auffassung des OLG wird der angegriffene Artikel den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Verdachtsberichterstattung aufgestellten Anforderungen gerecht; bei der Abwägung aller Umstände genießen die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des Klägers.

OLG Köln, Urteile vom 02.02.2015 - Az. 6 U -130/14, Az. 6 U -131/14, Az. 6 U -132/14

Quelle: PM des OLG Karlsruhe vom 03.02.2015