LG Stuttgart: Verwendung einer bekannten Marke im Rahmen von Kombinationsangeboten mit Produkten Dritter unzulässig
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger Rufausbeutung für eigene Werbezwecke ist.Weiterlesen … LG Stuttgart: Verwendung einer bekannten Marke im Rahmen von...
OLG Nürnberg: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein
Das OLG Nürnberg untersagte einem großen Lebensmittel-Discounter untersagt, eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen.Weiterlesen … OLG Nürnberg: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein
OLG Düsseldorf: Hinweis bei Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronik auf Auslaufmodell erforderlich
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 171/02) entschieden, dass der Handel grundsätzlich verpflichtet ist, bei der Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronikgeräte darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Gerät um ein Auslaufmodell handelt.Weiterlesen … OLG Düsseldorf: Hinweis bei Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronik auf...
OLG Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.Weiterlesen … OLG Hamm: Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters...
BGH: Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich
Der BGH hat in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 19.05.2010 (I ZR 140/08) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch einen Anwalt, die - wie häufig - mit einem Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, auch wirksam ist, wenn ihr keine Vollmacht beilag.Weiterlesen … BGH: Kein Vollmachtsnachweis bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung erforderlich
Werbung mit Freiminuten bei nur Gutschrift irreführend
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.05.2009 entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsunternehmen mit „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“ irreführend ist, wenn tatsächlich nur eine Gutschrift gewährt wird.
Weiterlesen … Werbung mit Freiminuten bei nur Gutschrift irreführend