Hanseatisches Oberlandesgericht verbietet Lotto-Werbung auf Linienbussen - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag.

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.04.2011 entschieden, dass eine Kfz-Innung, die gegen Kfz-Anbieter wegen Wettbewerbsverstöße vorgeht, auch bei berechtigter Abmahnung keine Erstattung von Abmahnkosten für die von ihr beauftragte Kanzlei verlangen kann.

LG Hamburg verbietet Online-Versandbuchhandlung, auf dem Wege eines sog. "Fördermodells" Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an Kunden zu verkaufen.

EIne Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, sind nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass für den vom Werbenden zu erbringenden Nachweis, dass der Verbraucher eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen erteilt hat, das "Double-Opt-In-Verfahren" per Email nicht geeignet ist. Durch die Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren werde weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führe sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

Das LG Nürnberg-Fürth hat einem Getränkehersteller untersagt, natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" zu bewerben und in den Verkehr bringen.