EIne Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, sind nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass für den vom Werbenden zu erbringenden Nachweis, dass der Verbraucher eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen erteilt hat, das "Double-Opt-In-Verfahren" per Email nicht geeignet ist. Durch die Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren werde weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führe sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

Das LG Nürnberg-Fürth hat einem Getränkehersteller untersagt, natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung "Biomineralwasser" zu bewerben und in den Verkehr bringen.

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger Rufausbeutung für eigene Werbezwecke ist.

Das OLG Nürnberg untersagte einem großen Lebensmittel-Discounter untersagt, eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2010 (Az.: I-20 U 171/02) entschieden, dass der Handel grundsätzlich verpflichtet ist, bei der Bewerbung hochwertiger Unterhaltungselektronikgeräte darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Gerät um ein Auslaufmodell handelt.