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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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29. Apr. 2014

Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich Programmzeitschriften unter Bedingungen und Auflagen frei

FUNKE darf HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE und TV NEU von Springer erwerben

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21. Apr. 2014

OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss Fundstelle zum Nachlesen angegeben werden

gilt nicht für TÜV Siegel, das kein Testergebnis, sondern z.B. nur Konformitätserklärung beinhaltet

Weiterlesen … OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss...

15. Apr. 2014

OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Statt"-Preisen auf Postenbörse

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.

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02. Apr. 2014

Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren Geldbußen abgeschlossen

Bier-Kartellverfahren wegen verbotener Preisabsprachen gegen Carlsberg, Radeberger, Bolten, Erzquell, Früh, Gaffel und Brauereiverband NRW mit Gedbußen von insgesamt 231,2 Mio. EUR abgeschlossen

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23. März 2014

OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"

wenn Medikament Durchfall nicht binnen weniger Stunden stoppt

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06. März 2014

BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet

gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist betrügerische Täuschungshandlung

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