US-Startup UBER unterliegt im Hauptsacheklageverfahren

Das OLG Dresden hat der Unister GmbH die bisherige Art der Flugpreisdarstellung und Gebührenerhebung auf der Internetseite www.fluege.de in drei Punkten untersagt. 

sofern das wettbewerbswidrig handelnde Unternehmen sieben Filialen betreibt

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.10.2014 entschieden, dass Verstöße auf mehreren Onlineplattformen jeweils als eigenständiger Verstoß gegen eine übernommene strafbewehrte Unterlassungserklärung anzusehen sind mit der Folge, dass der Abgemahnte zur Zahlung mehrerer Vertragsstrafen verpflichtet ist (hier insgesamt 13.000 EUR).

Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 09.04.2014 noch einmal deutlich gemacht, wie schwierig die hohen Anforderungen des "Double-Opt-In"-Verfahrens in der Praxis umzusetzen sind. Im Streitfall führte der Newsletter-Anbieter das Double-Opt-In-Verfahren zwar durch, konnte aber nicht nachweisen, dass die konkrete E-Mail-Adresse in diesem Verfahren tatsächlich gewonnen worden ist.