Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015 einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.08.2015 entschieden, dass ein Domainregistrar nicht für Verstöße auf den unter der Domain abrufbaren Webseiten haftet, insbesondere snd die Grundsätze zur Haftung von Host-Providern nicht auf den Domainregistrar anwendbar. Der Beschluss nachstehend im Volltext: 

Das Landgericht Hannover hat die Almased Wellness GmbH auf Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 25.08.2015 wegen Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.01.2015 noch einmal zu den Pflichten eines Unterlassungsschuldners nach Abgabe einer Unterlassungserklärung Stellung genommen.

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22.07.2015 entschieden, dass eine Klausel in AGB "Forderungen des Auftragnehmers sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig" wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam ist. Nachstehend das Urteil im Volltext:

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 25.08.2015 entschieden, dass die Aussage Bier sei "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe ist und für Getränke mit mehr als 1,2 Promille unzulässig und daher wettbewerbswidrig ist.