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12. Mai 2015

Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen United Navigation GmbH wegen vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.

Weiterlesen … Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen United Navigation GmbH wegen...

30. Apr. 2015

BGH: "Tagesschau-App" unzulässig, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist

Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst und die Sache (teilweise) an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist.

Weiterlesen … BGH: "Tagesschau-App" unzulässig, wenn Angebot in seiner Gesamtheit...

03. März 2015

OLG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Kundenabfang durch Deutsche Telekom

Telekom wurde untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen

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13. Feb. 2015

LG Leipzig: Werbung im Internet für tatsächlich nicht angebotene Ware irreführend

Das Landgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 06.10.2014 entschieden, dass ein Unternehmen, das im Internet (hier auf Facebook) mit einem konkreten Preis für eine Ware wirbt, ohne dass in dem verlinkten Online-Shop die beworbene Ware tatsächlich zum Kauf angeboten wird, irreführend und daher wettbewerbswidrig handelt.

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12. Feb. 2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann wettbewerbswidrig sein

kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen heilmittelrechtliches Verbot von Werbegaben verstoßen

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12. Feb. 2015

BGH: Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark wettbewerbsgemäß

Werbeslogan weder irreführend noch stellt er eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Weiterlesen … BGH: Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen...

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