Irreführende Werbung mit "Outlet"
Das LG Stuttgart hat mit Urteil 31.03.2015 entschieden, dass ein Händler, der sein Geschäft als "Outlet" bezeichnet, Waren aus eigener Produktion vorhalten und diese zu Preisen anbieten muss, die deutlich unter denen des Einzelhandels liegen, andernfalls liegt eine Irreführung vor.
Onlineshop: "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlmethode unzulässig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird.
Weiterlesen … Onlineshop: "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlmethode unzulässig
Produktsicherheitsgesetz: Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.05.2015 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Dies komme z.B. in Betracht, wenn auf eine Sicherheitsgefährdung bei einer bestimmten Verwendung eines Produkts in der Gebrauchsanleitung nicht hingewiesen werde.
Weiterlesen … Produktsicherheitsgesetz: Verstoß ist Wettbewerbsverstoß
Bundeskartellamt: Bußgelder von 75 Mio. EUR gegen Automobilzulieferer verhängt
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 75 Mio. Euro gegen fünf Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen und deren Verantwortliche wegen Absprachen gegenüber der Automobilindustrie verhängt.
Weiterlesen … Bundeskartellamt: Bußgelder von 75 Mio. EUR gegen Automobilzulieferer verhängt
OLG Köln: Werbung mit "Top-Preisen" weder identisch noch kerngleich mit Werbung mit "Höchstpreisen"
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19.06.2015 in einem Klageverfahren wegen Vertragsstrafe entschieden, dass die Werbung mit "Top Preisen" kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung darstellt, die sich auf eine Werbung mit "Höchstpreisen" bezieht.
Weiterlesen … OLG Köln: Werbung mit "Top-Preisen" weder identisch noch kerngleich mit...
EuGH: Lebensmittelverpackung darf nicht über Vorhandensein einer Zutat täuschen
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2015 entschieden, das die Etikettierung eines Lebensmittels (hier Tee) den Verbraucher über das Vorhandensein einer Zutat (hier Himbeeren und Vanille) nicht irreführen darf, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.
Weiterlesen … EuGH: Lebensmittelverpackung darf nicht über Vorhandensein einer Zutat täuschen