Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20.11.2015 entschieden, dass die Rechte eines Testveranstalters nicht verletzt sind, wenn ein von ihm getestetes Unternehmen blickfangartig und unter Namensangabe des Testers mit dem von diesem veröffentlichten Testergebnis wirbt.

Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 10.06.2015 eine Preisanpassungsklausel in AGB für unwirksam und wettbewerbswidrig erachtet, da diese keinen ausreichenden Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB enthielt.

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.01.2016 nochmal darauf hingewiesen, dass derjenige, der mit gesundheitsbezogenen Angaben wie "Fettreduktion durch Kälte" wirbt, die Verantwortung für die Richtigkeit solcher Angabe übernimmt und diese im Streitfall beweisen muss.

Das Landgericht Köln hat in einem im Eilverfahren erlassenen Beschluss vom 26.11.2015 entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseiten keine Datenschutzerklärung vorhält, nicht nur gegen das Telemediengesetz (§ 13 TMG) verstößt, sondern zugleich wettbewerbswidrig handelt. Fehlende Datenschutzerklärungen im Internet können daher von Wettbewerbern abgemahnt werden.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 9. Juli 2015 entschieden, dass ein Amazon Verkäufer wettbewerbswidrig handelt, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon versandt werden, für seine Angebote auf Amazon gegenüber Dritten geworben wird und die Empfänger zuvor nicht in den Erhalt solcher Werbeemails eingewilligt haben.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 entschieden, dass die erforderliche Einwilligung in eine Cookie-Nutzung durch eine vorformulierte Erklärung, der der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden kann.