Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine einmal erteilte Einwilligung in den Erhalt von Email-Werbung automatisch durch Zeitablauf (hier 6 Jahre) erlischt. Ein Erlöschen verneint das Amtsgericht, wenn das Unternehmen an den Betroffenen über die Jahre regelmäßig Email-Werbung versendet hat und dies nicht beanstandet wurde.

Das LG Detmold hatte sich im Rahmen eines Verfahrens wegen unerlaubter Email-Werbung (Spam) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Vertragsstrafe von 350 EUR ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Da die Beklagte seit mehr als 1 Jahr keine Spam-Emails mehr an den Kläger versandt hatte, genügte nach Ansicht des LG ausnahmsweise eine Vertragsstrafe von 350 EUR.

Der BGH hat am 21.09.2016 entschieden, dass der Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt nicht nur gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV verstößt, sondern zugleich wettbewerbwidrig ist und daher kostenpflichtig abgemahnt werden kann.

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens versendete Bestätigungsmail Werbung ist. Diese Frage hatte das OLG München bejaht. Das OLG Düsseldorf lehnt die anderslautende Ansicht des OLG München ausdrücklich ab.

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.04.2016 hat, dass ein Unternehmen eigene Kunden nach einem Einkauf nicht ohne deren vorherige Einwilligung per Email zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsabfrage bitten darf.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2016 entschieden, dass ein Autohaus, das hervorgehoben mit einem Logo einer bekannten PKW-Marke wirbt, hierdurch den Eindruck erweckt, es sei ein offizieller Vertragshändler.