Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 24.04.2016 hat, dass ein Unternehmen eigene Kunden nach einem Einkauf nicht ohne deren vorherige Einwilligung per Email zur Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsabfrage bitten darf.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2016 entschieden, dass ein Autohaus, das hervorgehoben mit einem Logo einer bekannten PKW-Marke wirbt, hierdurch den Eindruck erweckt, es sei ein offizieller Vertragshändler.

Das OLG Frankfurt hatte sich mit der vom BGH noch nicht entschiedenen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Fachverbände für Abmahnungen einen Anwalt beauftragen dürfen, mit der Folge, dass der Abgemahnte anwatliche Abmahnkosten zahlen muss. Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht die Erstattungsfähigkeit der anwatlichen Abmahnkosten, ließ jedoch die Revision zum BGH zu, da dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Verwendung des Suchkriteriums "Ehrenkodex" im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf den Webseiten der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem von einem Zahnarzt beantragten Eilverfahren entschieden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis im Internet wettbewerbswidrig ist, wenn weder die Fundstelle des Tests angegeben noch die Werbung mit der Test-Fundstelle verlinkt ist. In diesem Fall könne der Verbraucher sich nicht informieren und daher keine sachgerechte Kaufentscheidung fällen.

Nunmehr hat auch das OLG Frankfurt a.M. in einem im Eilverfahren erlassenen Beschluss vom 04.02.2016 sich der Ansicht angeschlossen, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn er in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angbibt.