Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR bei erneuter unerwünschter Zusendung einer Werbe-Email unter Kaufleuten angemessen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der Werbe-Email als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

Seit dem 9. Januar 2016 müssen Online-Händler einen Hinweis auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform auf ihrer Webseite bzw. in ihrem Onlineshop vorhalten und auf die OS-Plattform aktiv verlinken. Fehlt ein Hinweis oder aktiver Link auf die OS-Plattform, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der von Wettbewerbern bzw. Wettbewerbsverbänden (z.B. IDO) abgemahnt werden kann.

Das OLG Frankfurt a.M. hat auf Antrag eines Pkw-Vertragshändlers in einem Eilverfahren beschlossen, dass der fristlos gekündigte Pkw-Händlervertrag wegen Existenzgefährdung des Vertragshändlers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fortzusetzen ist.

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016 entschieden, dass es nicht genügt, im Impressum einen Hinweis auf die OS-Plattform vorzuhalten, sofern der Link auf die OS-Plattform nicht anklickbar ist. Bei fehlener Anklickbarkeit liege - ebenso wie beim gänzlichen Fehlen eines OS-Hinweises - ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 2.12.2016 die MNG GmbH zur Unterlassung von irreführender Werbung zu falschen Gesundheitsversprechen beim telefonischen Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln verurteilt.

Nunmehr hat auch das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 07.06.2016 entschieden, dass ein Onlinehändler, der keinen Link auf OS-Schlichtungsplattform auf seinen Websieten vorhält, wettbewerbswidrig handelt.