Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden, dass Unternehmen auch für wettbewerbswidriges Verhalten von Dritten (her Leadagentur), die sie mit der Kundengewinnung beauftragten, haften. Im vorliegenden Fall verstieß die Leadagentur bei der Kundenansprache gegen das Verbot von Telefonwerbung (§ 7 Abs. 2 UWG).

Der IDO-Verband versendet seit Jahren jedes Jahr tausende Abmahnungen an Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße. Dabei fokussiert sich IDO auf die Abmahnung von Onlinehändler, die auf eBay und Amazon verkaufen oder einen eigenen kleinen Onlineshop betreiben. Abgemahnt werden dabei stets schnell zu entdeckende Fehler. Viele abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf. Diese Frage stellen sich glücklicherweise mittlerweile auch immer mehr Gerichte, so auch das OLG Frankfurt am Main, das mit Urteil vom 02.05.2019 eine IDO Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abwies. Das Urteil betrifft den Bereich Bücher und Spielwaren.

Der IDO-Verband versendet seit Jahren massenweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Onlinehändler. IDO fokussiert sich dabei auf die Abmahnung von kleinen Händlern, die auf eBay und Amazon verkaufen. Abgemahnt werden immer die gleichen Fehler. Viele Betroffene fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Das Landgericht Rostok hat mit Urteil vom 10.01.2019 jedenfalls die Aktivlegitimation von IDO bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektroartikel verneint.

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.2018 klargestellt, dass auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt eine unzulässige Werbung darstellt, sofern der Betroffene hierfür nicht seine Einwilligung erteilt hat oder die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG vorliegen.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 9.08.2018 entschieden, dass die Abwerbung von fremden Arbeitnehmern durch Anrufe auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers wettbewerbswidrig ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anrufe zu Beginn des Telefonats den Arbeitnehmer fragt, ob er sich am Arbeitsplatz befindet.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.03.2018 entschieden, dass ein Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält, keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung darstellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Schreiben nicht verschleiert wird, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den geforderten Betrag nicht zu schulden.