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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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15. Jan. 2018

Einwilligung in E-Mail-Werbung nur für konkrete Produkte möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2017 weitere Vorgaben zum Inhalt eines Einwilligungstextes in den Erhalt von E-Mail-Werbung gemacht. Danach ist es erforderlich, dass der Werbende bereits in der Anmeldung klarsellt, für welche Produkte oder Dienstleistungen er werden will. Kommt er diesen Vorgaben nicht nach, ist auch eine sonst im Double-Opt-In-Verfahren eingeholte Einwilligung unwirksam.

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06. Jan. 2018

Logo in E-Mail-Signatur keine Werbung, E-Mail daher kein Spam

Das Amtgerichts Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 2.10.2017 entscheiden, dass die Versendung einer E-Mail mit einer E-Mail-Signatur, die das Logo des Unternehmens nebst einer Verlinkung auf die Unternehmens-Webseite enthält, keine E-Mail-Werbung darstellt.

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06. Jan. 2018

Haftung des Unterlassungsschuldners für Einträge auf Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.11.2017 entschieden, dass ein zur Unterlassung verpflichteter Schuldner nicht für rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter haftet, wenn er diese weder veranlasst noch von diesen Kenntnis hatte. In diesem Fall verstößt der Unterlassungsschuldner daher nicht gegen die titulierte bzw. abgegebene Unterlassungsverpflichtung.

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18. Okt. 2017

Falsche Angaben zur Verjährung gegenüber Kunden wettbewerbswidrig

Der BGH hat mit Urteil vom 4.5.2017 entschieden, dass unrichtige Rechtsausführungen eines Unternehmens gegenüber Kunden über die Verjährung von Ansprüchen irreführend und daher wettbewerbswidrig sind.

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11. Okt. 2017

Immobilienanzeigen müssen alle wesentlichen Informationen zum Energieverbrauch enthalten

Der BGH hatte sich in gleich drei Urteilen vom 5.10.2017 mit der Frage zu beschäftigen, welche Informationspflichten Immobilienmakler bei Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch obliegen. In den drei beim BGH anhängigen Klageverfahren hatte die Deutsche Umwelthilfe e. V. Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern abgemahnt, da in diesen Angaben, die im Energieausweis enthalten sind, fehlten.

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24. Sep. 2017

BGH: Pauschale Vertragsstrafe in B2B AGB unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 2.500 EUR für jede vorsätzliche Pflichtverletzung in AGB eines Herausgebers eines Gutscheinheftes (hier "Schlemmerblock") unwirksam ist.

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