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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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14. Apr. 2020

Amazon-Affiliate-Links in Online-Artikeln als Werbung zu kennzeichnen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass nicht als Werbung gekennzeichnete Produktempfehlungen mittels Affiliate-Links zu Amazon auf der Plattform Buzzfeed eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung darstellt.

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08. März 2020

Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen wettbewerbswidrig

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden, dass die Werbung mit „provisionsfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwohnungen nach der Einführung des sog. „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstellt und daher wettbewerbswidrig ist.

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29. Feb. 2020

Im UWG Eilverfahren kann durchaus lange Aufbrauchfrist gewährt werden

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Eilverfahren (dort wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Garantien) dem Antragsgegner ausnahmsweise eine sog. Aufbrauchfrist gewährt werden kann. Diese Frage bejahte das Gericht, sofern die sofortige Umstellung für den Antragsgegner eine unbillige Härte darstellen würde.

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23. Nov. 2019

Kündigungshilfe für Kunden von Wettbewerbern wettbewerbswidrig

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob vorformulierte Kündigungsschreiben, die von einem Unternehmen für Kunden eines Wettbewerbers vorbereitet werden und ein Verbot der Kontaktaufnahme zum kündigenden Kunden enthalten, eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers darstellen. Das Gericht bejahte dies und stufte diese „Kündigungshilfe“ als wettbewerbswidrig ein.

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23. Nov. 2019

„Service Calls“ von Versicherungsmaklern sind Werbung - Einwilligung!

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sog. „Service Calls“ von Versicherungsmaklern, die der Überprüfung der Wechselwilligkeit von Kunden dienen und bei denen bei Bedarf neue Angebote unterbreitet werden, als Webung einzustufen sind. Das Gericht bejahte dies mit der Folge, dass auch solche Anrufe ohne Einwilligung des angerufenen Kunden wettbewerbswidrig sind.

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25. Sep. 2019

Speicherung allgemein zugänglicher Daten für Werbeanrufe datenschutzwidrig

Das OVG Saarland hat mit Beschluss vom 10.09.2019 bestätigt, dass die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten (hier Kontaktdaten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren) datenschutzwidrig ist, wenn die Speicherung für Zwecke unerlaubter Telefonwerbung erfolgt.

Die Speicherung für Zwecke der Werbung per Post ist dagegen datenschutzkonform, da Werbung per Post auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig ist. Telefonwerbung ist hingegen ohne vorherige Einwillgung gem. § 7 Abs. 3 UWG unzulässig.

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