Darstellung Faktencheck auf Facebook darf nicht missverständlich sein
Das OLG Karlsruhe hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Anforderungen an die Darstellung eines Ergebnisses einer Faktenprüfung auf Facebook zu entscheiden. Im konkreten Fall war die von Facebook vorgenommene Faktenprüfung aufgrund der irreführenden Darstellung des Ergebnisses des Faktenchecks unzulässig. Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Faktenchecks durch Facebook & Co. hat das Gericht nicht entschieden.
Weiterlesen … Darstellung Faktencheck auf Facebook darf nicht missverständlich sein
Einwilligung für Werbeanrufe durch DOI-Verfahren per E-Mail unwirksam
Das VG Saarlouis hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen durch ein Double-Opt-in-Verfahren per E-Mail wirksam erteilt werden kann und verneinte diese Frage. Denn es bestehe die Gefahr, dass jemand eine fremde Telefonnummer angibt. Die „Echtheit“ der Telefonnummer kann daher im DOI-Verfahren nicht überprüft werden.
Weiterlesen … Einwilligung für Werbeanrufe durch DOI-Verfahren per E-Mail unwirksam
Werbung mit "perfekte Zähne" durch Zahnarzt wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei der Werbeaussage eines Zahnarztes mit „perfekte Zähne“ um eine für Verbraucher erkennbare und daher zulässige reklamehafte Übertreibung oder um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das OLG stufte die Werbeangabe "perfekte Zähne“ als wettbewerbswidrig ein.
Weiterlesen … Werbung mit "perfekte Zähne" durch Zahnarzt wettbewerbswidrig
Abmahngefahr: falsche Kfz-Angaben auf autoscout24.de wettbewerbswidrig
Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 09.03.2020, dass auch eine irrtümliche Angabe eines zu geringen Kilometerstandes (2.040 km statt 204.032 km) in einem Gebrauchtwagenangebot auf autoscout24.de irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.
Weiterlesen … Abmahngefahr: falsche Kfz-Angaben auf autoscout24.de wettbewerbswidrig
Amazon-Affiliate-Links in Online-Artikeln als Werbung zu kennzeichnen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass nicht als Werbung gekennzeichnete Produktempfehlungen mittels Affiliate-Links zu Amazon auf der Plattform Buzzfeed eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung darstellt.
Weiterlesen … Amazon-Affiliate-Links in Online-Artikeln als Werbung zu kennzeichnen
Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen wettbewerbswidrig
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden, dass die Werbung mit „provisionsfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwohnungen nach der Einführung des sog. „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstellt und daher wettbewerbswidrig ist.
Weiterlesen … Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen wettbewerbswidrig