Unlautere Werbung mit Facebook Bewertungen aus Gewinnspiel

Das OLG Frankfurt a.M. entschied mit Urteil vom 20.8.2020, dass ein Unternehmen auf Facebook nicht mit Bewertungen werben darf, die es als Gegenleistung von Nutzern für die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten hat. Die Werbung mit solchen Bewertungen sei unlauter, da es sich bei solchen Bewertungen um "gekaufte" Bewertungen handelt. Werbung mit gekauften Bewertungen sei wettbewerbswidrig.

Das OLG Karlsruhe hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Anforderungen an die Darstellung eines Ergebnisses einer Faktenprüfung auf Facebook zu entscheiden. Im konkreten Fall war die von Facebook vorgenommene Faktenprüfung aufgrund der irreführenden Darstellung des Ergebnisses des Faktenchecks unzulässig. Über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Faktenchecks durch Facebook & Co. hat das Gericht nicht entschieden.

Das VG Saarlouis hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen durch ein Double-Opt-in-Verfahren per E-Mail wirksam erteilt werden kann und verneinte diese Frage. Denn es bestehe die Gefahr, dass jemand eine fremde Telefonnummer angibt. Die „Echtheit“ der Telefonnummer kann daher im DOI-Verfahren nicht überprüft werden.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei der Werbeaussage eines Zahnarztes mit „perfekte Zähne“ um eine für Verbraucher erkennbare und daher zulässige reklamehafte Übertreibung oder um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das OLG stufte die Werbeangabe "perfekte Zähne“ als wettbewerbswidrig ein.

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 09.03.2020, dass auch eine irrtümliche Angabe eines zu geringen Kilometerstandes (2.040 km statt 204.032 km) in einem Gebrauchtwagenangebot auf autoscout24.de irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass nicht als Werbung gekennzeichnete Produktempfehlungen mittels Affiliate-Links zu Amazon auf der Plattform Buzzfeed eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung darstellt.