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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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21. Apr. 2020

Werbung mit "perfekte Zähne" durch Zahnarzt wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei der Werbeaussage eines Zahnarztes mit „perfekte Zähne“ um eine für Verbraucher erkennbare und daher zulässige reklamehafte Übertreibung oder um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das OLG stufte die Werbeangabe "perfekte Zähne“ als wettbewerbswidrig ein.

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21. Apr. 2020

Abmahngefahr: falsche Kfz-Angaben auf autoscout24.de wettbewerbswidrig

Das OLG Köln entschied mit Beschluss vom 09.03.2020, dass auch eine irrtümliche Angabe eines zu geringen Kilometerstandes (2.040 km statt 204.032 km) in einem Gebrauchtwagenangebot auf autoscout24.de irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

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14. Apr. 2020

Amazon-Affiliate-Links in Online-Artikeln als Werbung zu kennzeichnen

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2020 entschieden, dass nicht als Werbung gekennzeichnete Produktempfehlungen mittels Affiliate-Links zu Amazon auf der Plattform Buzzfeed eine wettbewerbswidrige Schleichwerbung darstellt.

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08. März 2020

Werbung mit „provisionsfrei“ für Mietwohnungen wettbewerbswidrig

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 22.10.2019 entschieden, dass die Werbung mit „provisionsfrei“ im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwohnungen nach der Einführung des sog. „Bestellerprinzips“ eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit darstellt und daher wettbewerbswidrig ist.

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29. Feb. 2020

Im UWG Eilverfahren kann durchaus lange Aufbrauchfrist gewährt werden

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einem Eilverfahren (dort wegen wettbewerbswidriger Werbung mit Garantien) dem Antragsgegner ausnahmsweise eine sog. Aufbrauchfrist gewährt werden kann. Diese Frage bejahte das Gericht, sofern die sofortige Umstellung für den Antragsgegner eine unbillige Härte darstellen würde.

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23. Nov. 2019

Kündigungshilfe für Kunden von Wettbewerbern wettbewerbswidrig

Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob vorformulierte Kündigungsschreiben, die von einem Unternehmen für Kunden eines Wettbewerbers vorbereitet werden und ein Verbot der Kontaktaufnahme zum kündigenden Kunden enthalten, eine gezielte Behinderung des Wettbewerbers darstellen. Das Gericht bejahte dies und stufte diese „Kündigungshilfe“ als wettbewerbswidrig ein.

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