Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass auch eBay-Händler verpflichtet sich, einen Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform vorzuhalten. Damit stellte sich das OLG Koblenz gegen die Ansicht des LG und OLG Dresden.

Die Bundesnetzagentur ließ knapp 5.100 Rufnummern einer Entrümpelungsfirma abschalten, da diese Verbraucher durch die Telefonnumern vorgetäuscht hat, dass es sich bei ihr um ein ortsansässiges Unternehmen handelt. Bei einer gewerblichen Telefonnummer aus dem eigenen Vorwahlbereich müssen sich Verbraucher darauf verlassen können, dass sie zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt. 

Die Bundesnetzagentur hat Vodafone Kabel am 01.02.2017 untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme über 0800-Rufnummern aufgefordert werden. In den Schreiben, die den Eindruck von amtlichen Schreiben erweckten, ging es die bevorstehende Abschlatung von DVB-T. Diese Art der dubiosen Neukundengwinnung stufte die BNA als wettbewerbswidrig ein.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR bei erneuter unerwünschter Zusendung einer Werbe-Email unter Kaufleuten angemessen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der Werbe-Email als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

Seit dem 9. Januar 2016 müssen Online-Händler einen Hinweis auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform auf ihrer Webseite bzw. in ihrem Onlineshop vorhalten und auf die OS-Plattform aktiv verlinken. Fehlt ein Hinweis oder aktiver Link auf die OS-Plattform, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der von Wettbewerbern bzw. Wettbewerbsverbänden (z.B. IDO) abgemahnt werden kann.

Das OLG Frankfurt a.M. hat auf Antrag eines Pkw-Vertragshändlers in einem Eilverfahren beschlossen, dass der fristlos gekündigte Pkw-Händlervertrag wegen Existenzgefährdung des Vertragshändlers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung fortzusetzen ist.