Das OLG Frankfurt hatte sich mit der vom BGH noch nicht entschiedenen Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Fachverbände für Abmahnungen einen Anwalt beauftragen dürfen, mit der Folge, dass der Abgemahnte anwatliche Abmahnkosten zahlen muss. Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht die Erstattungsfähigkeit der anwatlichen Abmahnkosten, ließ jedoch die Revision zum BGH zu, da dieser Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Verwendung des Suchkriteriums "Ehrenkodex" im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf den Webseiten der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in einem von einem Zahnarzt beantragten Eilverfahren entschieden.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.03.2016 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testergebnis im Internet wettbewerbswidrig ist, wenn weder die Fundstelle des Tests angegeben noch die Werbung mit der Test-Fundstelle verlinkt ist. In diesem Fall könne der Verbraucher sich nicht informieren und daher keine sachgerechte Kaufentscheidung fällen.

Nunmehr hat auch das OLG Frankfurt a.M. in einem im Eilverfahren erlassenen Beschluss vom 04.02.2016 sich der Ansicht angeschlossen, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn er in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angbibt.

Das Landgericht Bochum hat im Rahmen eines Eilverfahrens am 31.03.2016 entschieden, dass das Fehlen des seit dem 09.01.2016 vorgeschriebenen Hinweises auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) einen Wettbewerbsverstoß darstellt, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch vor, wenn der Hinweis vor dem Start der OS-Plattform am 25.02.2016 fehlte.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 27.01.2016 entschieden, dass eine Werbung für Arzneimittel irreführend ist, wenn und soweit die beworbenen Wirkungsangaben nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Ist ein Arzneimittel durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen, ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben dem gesicherten Stand der Wissenschaft zum Zeitpunkt der Zulassung entsprechen.