Ware mit Zusatz Germany muss in Deutschland hergestellt worden sein

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 15.10.2015 entschieden, dass Waren nur mit der Angabe "Germany" versehen werden dürfen, wenn sie in Deutschland hergestellt wurden. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, ist die Angabe irreführend und daher abmahnfähig. Vorliegend ging es um Werkzeuge mit dem Zusatz "Germany", die jeodch in China hergestellt worden waren.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.09.2015 entschieden, dass ein Unternehmen mit der Angabe "Testsieger" auch dann werben darf, wenn es noch weitere gleichplatzierte Produkte gibt.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 11.08.2015 entschieden, dass ein Händler, der auf der Angebotsseite seines Online-Shop ein Elektrofahrrad mit dem Hinweis ʺnur noch wenige Exemplare auf Lagerʺ und einer in Aussicht gestellten Lieferzeit von 2-4 Tagen anbietet, wettbewerbswidrig handelt, wenn er das beworbene Rad weder selbst noch abrufbar bei einem Dritten zur Lieferung innerhalb der beworbenen Lieferfristen vorrätig hat.

Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015 einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 05.08.2015 entschieden, dass ein Domainregistrar nicht für Verstöße auf den unter der Domain abrufbaren Webseiten haftet, insbesondere snd die Grundsätze zur Haftung von Host-Providern nicht auf den Domainregistrar anwendbar. Der Beschluss nachstehend im Volltext: 

Das Landgericht Hannover hat die Almased Wellness GmbH auf Klage der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 25.08.2015 wegen Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt.