Rechtsanwältin Denise Himburg

Auf die Klage der Wettbewerbszentrale hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 20.10.2015 einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.

Sachverhalt

Die Autobank hatte im Internet den Abschluss eines Tagesgeldkontovertrages mit einem über dem marktüblichen liegenden Zinssatz im Blickfang beworben. Die Vorteile des Tagesgeldkontos wurden unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht sparen Spaß" angeboten. Ebenso wurde mit Aussagen wie "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro Jahr" geworben. Tatsächlich behielt sich die Bank jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere aber im Preis- und Leistungsverzeichnis vor, den Zinssatz tagesaktuell anzupassen und diesen im Internet zu veröffentlichen.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung zum einen als Irreführung, weil der Eindruck entstehe, der Kunde erhalte in jedem Falle mindestens für ein Jahr einen festen Zinssatz von 1,5 % auf sein Tagesgeld. Des Weiteren beanstandete die Wettbewerbszentrale, dass bei der Werbung für das Tagesgeldkonto eine für den Verbraucher wesentliche Information, nämlich der Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes, fehlt.

Entscheidung Landgericht

Das Landgericht Düsseldorf hatte zunächst entschieden, dass ein Hinweis auf die Variabilität des Zinssatzes deshalb nicht erforderlich ist, weil der angesprochene Verbraucher wisse, dass der Tagesgeldzinssatz grundsätzlich variabel ist (Urteil vom 24.07.2014, Az. 37 O 2/14).

Entscheidung Oberlandesgericht

Das OLG Düsseldorf folgte jedoch nun der Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass auf die Variabilität des Zinssatzes schon in der Werbung hinzuweisen ist. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte der Senat erkennen lassen, dass im Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Angebote von Tagesgeldkonten am Markt es keinesfalls selbstverständlich sei, dass der in der Werbung hervorgehobene Zinssatz variabel sei. In der an Jedermann gerichteten Werbung, die Tagesgeldkonten als Alternative zu Sparanlagen darstelle, müsse daher im Hinblick auf die vielen unterschiedlichen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes bereits in der Werbung hingewiesen werden. Die vollständige Begründung des Urteils wird in den nächsten Tagen erwartet.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-20 U 145/14 (nicht rechtskräftig)

Quelle: PM der Wettbewebszentrale vom 20.10.2015