Bundeskartellamt: Energie-Vergleichsportal Verivox verzichtet auf Verwendung von Bestpreisklauseln
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Untersuchung von Energie-Vergleichsportalen die Ermittlungen gegen Verivox eingestellt. Untersucht wurden von Verivox für den Energiebereich angebotene Datenprodukte und Tarifoptimierungsdienstleistungen.
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OLG Hamm: Vorrichtung zum Einsammeln von Rezepten im Eingangsbereich von Lebensmittelmärkten durch Apotheken wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2015 entschieden, dass ein Apotheker im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben darf, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen.
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EuGH: Erteilung falscher Auskünfte durch Unternehmen an Verbraucher wettbewerbswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen United Navigation GmbH wegen vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.
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BGH: "Tagesschau-App" unzulässig, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist
Der BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst und die Sache (teilweise) an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob das beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist.
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OLG Oldenburg: Wettbewerbswidriger Kundenabfang durch Deutsche Telekom
Telekom wurde untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen
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