Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19.06.2015 in einem Klageverfahren wegen Vertragsstrafe entschieden, dass die Werbung mit "Top Preisen" kein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung darstellt, die sich auf eine Werbung mit "Höchstpreisen" bezieht.

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.06.2015 entschieden, das die Etikettierung eines Lebensmittels (hier Tee) den Verbraucher über das Vorhandensein einer Zutat (hier Himbeeren und Vanille) nicht irreführen darf, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn es richtig und vollständig ist, ungeeignet sein, einen sich aus der Etikettierung ergebenden falschen oder missverständlichen Eindruck zu berichtigen.

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Untersuchung von Energie-Vergleichsportalen die Ermittlungen gegen Verivox eingestellt. Untersucht wurden von Verivox für den Energiebereich angebotene Datenprodukte und Tarifoptimierungsdienstleistungen.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12.05.2015 entschieden, dass ein Apotheker im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben darf, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen.

Der EuGH hat entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch einen Gewerbetreibenden an einen Verbraucher als „irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist.

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt.