Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich Programmzeitschriften unter Bedingungen und Auflagen frei
FUNKE darf HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE und TV NEU von Springer erwerbenWeiterlesen … Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich...
OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss Fundstelle zum Nachlesen angegeben werden
gilt nicht für TÜV Siegel, das kein Testergebnis, sondern z.B. nur Konformitätserklärung beinhaltetWeiterlesen … OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss...
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Statt"-Preisen auf Postenbörse
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
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Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren Geldbußen abgeschlossen
Bier-Kartellverfahren wegen verbotener Preisabsprachen gegen Carlsberg, Radeberger, Bolten, Erzquell, Früh, Gaffel und Brauereiverband NRW mit Gedbußen von insgesamt 231,2 Mio. EUR abgeschlossenWeiterlesen … Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren...
OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"
wenn Medikament Durchfall nicht binnen weniger Stunden stopptWeiterlesen … OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet
gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist betrügerische TäuschungshandlungWeiterlesen … BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von...