Das AG Hamburg hat im Rahmen eines Ordnungsmittelbeschlusses darauf hingewiesen, dass nur die Durchführung eines Double-Single-Opt-In-Verfahrens geeignet ist sicherzustellen, dass der Empfänger von E-Mail-Werbung diese auch tatsächlich wollte. Die Versendung von Werbe-E-Mails auf der Grundlage einer Single-Opt-In-Anmeldung ist dagegen unzulässig.

Das OLG Hamburg hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber das Suchergebnis in einem App Store in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der Marke eines Wettbewerbers stets das eigene App Angebot vor dem des Wettbewerbers angezeigt wird.

automatisierter Datenabruf von einer Internetseite, um sie auf eigener Internetseite anzuzeigen ist zulässig

FUNKE darf HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE und TV NEU von Springer erwerben

gilt nicht für TÜV Siegel, das kein Testergebnis, sondern z.B. nur Konformitätserklärung beinhaltet

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.