OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Statt"-Preisen auf Postenbörse
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
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Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren Geldbußen abgeschlossen
Bier-Kartellverfahren wegen verbotener Preisabsprachen gegen Carlsberg, Radeberger, Bolten, Erzquell, Früh, Gaffel und Brauereiverband NRW mit Gedbußen von insgesamt 231,2 Mio. EUR abgeschlossenWeiterlesen … Bundeskartellamt: Bier-Kartellverfahren wegen Preisabsprachen mit weiteren...
OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"
wenn Medikament Durchfall nicht binnen weniger Stunden stopptWeiterlesen … OLG Schleswig: Irreführende Werbung für Medikament mit "Stoppt Durchfall"
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet
gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist betrügerische TäuschungshandlungWeiterlesen … BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von...
BGH legt EuGH Frage vor, ob auf Verpackung "mit natürlichen Aromen" geworben werden darf, obwohl im Zutatenverzeichnis Imitate angeführt sind
BGH hält Angabe auf Verpackung dann für irreführendWeiterlesen … BGH legt EuGH Frage vor, ob auf Verpackung "mit natürlichen Aromen" geworben...
OLG Düsseldorf bestätigt Beschluss des Bundeskartellamtes zur Senkung der Berliner Wasserpreise
Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen Beschluss des Bundeskartellamtes zur Senkung der Berliner Wasserpreise zurückgewiesenWeiterlesen … OLG Düsseldorf bestätigt Beschluss des Bundeskartellamtes zur Senkung der...