Werbe-E-Mails: Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend
Das AG Hamburg hat im Rahmen eines Ordnungsmittelbeschlusses darauf hingewiesen, dass nur die Durchführung eines Double-Single-Opt-In-Verfahrens geeignet ist sicherzustellen, dass der Empfänger von E-Mail-Werbung diese auch tatsächlich wollte. Die Versendung von Werbe-E-Mails auf der Grundlage einer Single-Opt-In-Anmeldung ist dagegen unzulässig.
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AdWord: Fremde Marke im App-Store wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Wettbewerber das Suchergebnis in einem App Store in der Weise beeinflusst, dass bei Eingabe der Marke eines Wettbewerbers stets das eigene App Angebot vor dem des Wettbewerbers angezeigt wird.
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BGH: "Screen Scraping" wettbewerbsrechtlich zulässig
automatisierter Datenabruf von einer Internetseite, um sie auf eigener Internetseite anzuzeigen ist zulässigWeiterlesen … BGH: "Screen Scraping" wettbewerbsrechtlich zulässig
Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich Programmzeitschriften unter Bedingungen und Auflagen frei
FUNKE darf HÖRZU, TV DIGITAL, FUNK UHR, BILDWOCHE und TV NEU von Springer erwerbenWeiterlesen … Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss Springer/Funke im Bereich...
OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss Fundstelle zum Nachlesen angegeben werden
gilt nicht für TÜV Siegel, das kein Testergebnis, sondern z.B. nur Konformitätserklärung beinhaltetWeiterlesen … OLG Dresden: Bei Werbung mit TÜV-Siegel, das Testergebnis beinhaltet, muss...
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit "Statt"-Preisen auf Postenbörse
Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2013 entschieden und damit in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
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