Rechtsanwältin Denise Himburg

Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2008 entschieden, dass eine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsaktionen nicht (mehr) besteht. Es besteht wettbewerbsrechtlich nur die Pflicht, auf eine tatsächlich bestehende zeitliche Begrenzung einer Verkaufsaktion hinzuweisen, nicht aber eine zeitliche Begrenzung überhaupt vorzusehen.

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt Warenhäuser mit umfangreichem Einzelhandelssortiment. Sie warb in einer Beilage zum “K. Anzeiger” vom 26. Januar 2006 unter dem Schlagwort “Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf” mit Preisnachlässen für Schmuck, Uhren sowie Kosmetik- und Toilettenartikel.

Der Kläger ist der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Er sieht die Werbung der Beklagten in der Werbebeilage als irreführend an, weil sich aus ihr nicht der Zeitraum ergebe, während dessen das Angebot gelte. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Vorinstanzen

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Sprungrevision beim BGH ein - erfolglos.

Entscheidung BGH

Der BGH weist die Sprungrevision des Klägers zurück.

Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung von Verkaufsförderaktionen

Der BGH bestätigte die Ansicht des Landgerichts, dass die Beklagte weder gegen das Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) verstoßen noch irreführend (§ 5 UWG) geworben hat, weil sie ihre Verkaufsaktion nicht zeitlich befristet hat:

Das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot verlangt von demjenigen, der eine Verkaufsförderungsmaßnahme - wie hier eine Preisnachlassaktion - bewirbt, unter anderem die Angabe des (kalendermäßig bestimmten) Zeitraums, während dessen die Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Damit besteht aber lediglich die Verpflichtung, auf insoweit bestehende Bedingungen, das heißt auf tatsächlich bestehende zeitliche Beschränkungen für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigungen hinzuweisen. Dazu ist von keiner Partei etwas vorgetragen worden. Eine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer der Aktion zu schaffen, lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG dagegen nicht herleiten. Sie widerspräche auch der Absicht des Gesetzgebers, der mit dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gerade alle einschränkenden Bedingungen für die Durchführung von Sonderveranstaltungen beseitigen wollte. Der Kaufmann, der sein Lager - aus welchen Gründen auch immer - leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG noch im Blick auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 11, 12; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 5 Rdn. 6.6a; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 444; einschränkend Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rdn. 318). Unerheblich ist insbesondere, ob es sich bei den angebotenen Waren um Saisonware handelt, die typischerweise in der ablaufenden oder abgelaufenen Saison benötigt wurde (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 14; Bornkamm in Hefermehl/ Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 6.6a; einschränkend Fezer/Peifer aaO § 5 Rdn. 320).

Begriffe "Räumungsfiliale/Saisonschlussverkauf" auch ohne zeitliche Begrenzung zulässig

Weiterhin bestätigte der BGH, dass durch die Begriffe "Räumungsfinale/ Saisonschlussverkauf" nur eine aus wettbewerbsrechtlicher Sicht irrelevante Irreführungsgefahr hervorgerufen wird:

"Das Landgericht hat (...), auch eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher ohne Rechtsfehler verneint. Es hat angenommen, allenfalls einzelne Verbraucher könnten die Werbung der Beklagten mit dem Hinweis “Räumungsfinale/Saisonschlussverkauf” dahin missverstehen, dass das Angebot in Anlehnung an den früheren (Winter-)Schlussverkauf nur zwei Wochen lang oder möglicherweise noch kürzer gelten sollte, weshalb das darin liegende geringe Irreführungspotential dieser Werbung den lauteren Wettbewerb auch allenfalls nur i.S. des § 3 UWG unerheblich beeinträchtigte. Diese Beurteilung widerspricht nicht der Lebenserfahrung (...). Im Übrigen kann jede Rechtsänderung zu gewissen Fehlvorstellungen führen, wenn das bisherige Verkehrsverständnis durch die nunmehr aufgehobene oder geänderte Regelung bestimmt war. So ist es nicht auszuschließen, dass ein Teil des Verkehrs nach Streichung der gesetzlichen Bestimmungen über Sonderveranstaltungen immer noch davon ausgeht, dass ein Saisonschlussverkauf sich stets durch eine fest bestimmte Dauer auszeichnet. Eine solche während einer Übergangszeit noch bestehende Fehlvorstellung muss hingenommen werden, da andernfalls die alte Rechtslage mit Hilfe des Irreführungsverbots perpetuiert würde (...)."

BGH, Urteil vom 11.09.2008, Az.: I ZR 120/06

Fazit:

Weder aus § 4 Nr. 4 UWG noch aus dem in § 5 UWG geregelten Irreführungsverbot lässt sich eine Verpflichtung herleiten, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. § 4 Nr. 4 UWG verpflichtet den Gewerbetreibenden nur, auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen.