Was früher Sticker waren, sind heute digitale Produkte. Mit NFTs können Fußballfans weltweit Stars sammeln, handeln und mit ihnen spielen. Der Markt boomt. Aber auch bei der Herstellung (Prägung), Werbung und Verkaufsangebot von NFTs sind Rechte Dritter zu beachten. Im Juli 2022 hat ein Gericht in Rom (wohl erstmals) gegen den Hersteller/Anbieter von NFTs eine einstweilige Verfügung erlassen. Gegenstand sind NFT-Spielerkarten mit einem Bildnis eines Fußballspielers im Trikot des italienischen Fußballvereins Juventus FC, auf dem sich JUVENTUS Marken befanden. Zwar hatte der Spieler seine Einwilligung erteilt, nicht jedoch JUVENTUS. Da JUVENTUS durch das Verkaufsangebot dieser NFTs seine Markenrechte verletzt sah, beantragte JUVE in Rom den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die erlassen wurde. Bei der Entscheidung aus Rom handelt es sich um das erste Urteil eines europäischen Gerichts, das feststellt, dass NFTs, die die Marken eines Dritten ohne Genehmigung wiedergeben, eine Markenrechtsverletzung darstellen.

Wie bereits zahlreiche andere Gerichte hatte sich auch das Landgericht Frankfurt a.M. erneut mit möglichen Markenrechtsverletzungen durch Google Ads zu befassen. In diesem Fall erschien bei Eingabe des Unternehmenskennzeichens „Polzar“ eine dynamische Google-Anzeige eines Mitbewerbers, die den Begriff „Polzar“ enthielt. Der Inhaber des Unternehmenskennzeichens „Polzar“ behauptete, über ein Vertriebsnetz zu verfügen, dem der Werbende nicht angehöre. Dies hätte in der Werbung klargestellt werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, liege eine Markenrechtsverletzung vor. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht und verurteilte den Abmahner wegen unberechtigter Markenabmahnung zum Schadensersatz.

Frau mit Hoodie mit Schriftzug BLESSED

Der Verkauf von T-Shirts und Hoodies mit markenrechtlich geschützten Schriftzügen und Fun-Sprüchen birgt rechtliche Risiken. Wird der Schriftzug oder der Fun-Slogan jedoch nur als dekoratives Element wahrgenommen, liegt keine Markenrechtsverletzung vor. So entschied auch das OLG Frankfurt, dass der Schriftzug "Blessed" auf der Vorderseite eines Hoodies vom Verkehr nur als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird und wies den Eilantrag des Markeninhabers zurück.

Um Schäden an Ruf und Image zu verhindern, wird Luxuskosmetik im Rahmen selektiver Systeme vertrieben. Inhaber von Luxusmarken wie „Clarins“ und „CHANEL“ gehen konsequent gegen Plagiate, Grauimporte, Ramschangebote und unerlaubte Nutzung von Original-Produktbildern vor. Auch diverse unserer Mandanten erhielten bereits Abmahnungen. Bis zur Abmahnung wähnten sie sich in Sicherheit, bezogen sie Kosmetikprodukte und Produktbilder von Dropshipping-Großhändlern (z.B. BigBuy). Aber gerade bei diesen ist größte Vorsicht geboten. Ein Regress ist schwierig, sitzen diese nicht in Deutschland.

Die Wortfolge „NEXT LEVEL“ wurde als Wortmarke für Waren in den Klassen 29 und 30 angemeldet. Das DPMA lehnte die Markeneintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft ab. Das BPatG bestätigte mit Beschluss vom 07.07.2022 die Ablehnung der Markeneintragung.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 25.02.2022 zwei im Jahr 2015 für gastronomische Dienstleistungen eingetragene Marken "SCHÜTZENLISL" wegen Nichtbenutzung auf Klage einer Brauerein für verfallen erklärt. Der Markeninhaber konnte keine ernsthafte Benutzung der Marken seit Eintragung nachweisen. Die Marken werden daher gelöscht.