Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Der EuGH hat mit Beschluss vom 17.02.2016 entschieden, dass zwischen einer aus drei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Bildmarke und einer aus zwei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Positionsmarke markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.09.2015 entschieden, dass der bekannte Nestlé Werbeslogan "Have a break, have a Kit Kat" durch die Marke "TWIN BREAK" verletzt wird. Der Nestlé Werbeslogan sei so bekannt, das sich Nestlé für seine Gemeinschaftsmarke "HAVE A BREAK“ kraft Verkehrsdurchsetzung berufen könne.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden, dass die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche fremde Markenrechte verletzen kann.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht per se für im Unternehmen begangene Markenrechtsverletzung haftet. Damit folgt das OLG Düsseldorf der jüngst vom BGH eingeschlagenen Rechtsprechung, nach der der Geschäftsführer nicht automatische für Rechtverletzungen im Unternehmen haftet, sondern nur unter besonderen Umständen.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2016 entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones zwar grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, jedoch im konkreten Fall (wetter.de für eine Wetter-App) den Werktitelschutz verneint.

Das EuG hat mit Urteil vom 10.12.2015 die Klage des weltbekannten Fußballclubs FC Barcelona auf Eintragung der Umrisse seines Vereinswappens als Gemeinschaftsmarke abgewiesen. Wappen dienen im Geschäftsverkehr häufig nur rein dekorativen Zwecken. Verbraucher schließen daher auch von einem Vereinswappen nicht auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen.