Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass es in bestimmten Fällen der Produktpiraterie keiner vorherigen außergerichtlichen markenrechtlichen Abmahnung bedarf. Dies gilt u.a. dann, wenn gegen die Vernichtung vom Zoll wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung beschlagnahmter Waren Widerspruch erhoben wurde.

Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 16.3.2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Spa Wisdom" nicht als Marke für Kosmetika eingetragen werden kann, da dies die Rechte an der älteren Gemeinschaftsmarke "Spa",  eingetragen u.a. für Mineralwasser, verletzen würde. Bei "Spa" handele es sich insbesondere nicht um einen Gattungsbegriff für Kosmetika.

Das EuG entschied mit Urteil vom 18.03.2016, dass das HABM dem von der deutschen Constantin Film Produktion GmbH gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der EU-Marke WINNETOU nicht hätte entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen WINNETOU für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.07.2015 noch einmal bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords grundsätzlich zulässig ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.10.2015 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Markenanmeldung böswillig erfolgt und daher zu löschen ist. Der Antragsteller warf dem Markenanmelder vor, er wolle mittels der Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen der Marke durch Wettbewerber vorgehen und diese daher behindern.

Der EuGH hat mit Beschluss vom 17.02.2016 entschieden, dass zwischen einer aus drei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Bildmarke und einer aus zwei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Positionsmarke markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.