Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.08.2015 den Grundsatz bestätigt, dass bei Namensgleichheit von Unternehmen das jüngere Unternehmen zur Rücksichtnahme verpflichtet ist und durch geeignete Namenszusätze eine Verwechslungsgefahr vermeiden bzw. im Rahmen des Zumutbaren möglichst weit reduzieren muss. Andernsfalls liegt eine Kennzeichenrechtsverletzung vor.

Mit Urteil vom 16.09.2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann.

Das EuG hat mit Urteil vom 30.09.2015 entschieden, dass die Eintragung einer Bildmarke mit einem Kaiman für Bekleidung die Rechte von Lacoste an der Krokodil-Marke verletzt. Obwohl nur eine geringe Zeichenähnlichkeit vorliegt, besteht aufgrund der Bekanntheit der Lacoste-Marke dennoch eine Verwechslungsgefahr.

Der BGH hat mit Urteil vom 25.09.2015 entschieden, dass der in Goldfolie verpackte und mit einem roten Halsband versehene Schokoladenfigur in Bärenform von Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass die Werbung mit der Angabe, das Produkt sei "ähnlich" wie ein bestimmtes Markenprodukt für sich allein weder eine Markenverletzung noch eine unlautere Rufausnutzung darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Markenstreit zwischen der Sparkasse und Santander wegen der Verwendung der Farbe Rot durch Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Die Sparkasse sieht in der Verwendung der Farbe Rot durch Santander ihre Markenrechte an der für sie eingetragenen konturlosen Farbmarke Rot verletzt.