grafische Darstellung des Zauberwürfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegensteht

Im Streit zwischen Haribo und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das OLG Köln heute die Klage von Haribo abgewiesen.

Markenannmeldung durch Markenagentur rechtsmissbräuchlich, wenn kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt

keine hohen Anforderungen an Darlegung des berechtigten Interesses an Urteilsveröffentlichung in Markensachen

da beschreibend und daher freihaltebedürftig

bzw. nach Eintragung auf Antrag zu löschen, da beschreibend