16. Feb. 2014
OLG Frankfurt am Main: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung und Art und Umfang
keine hohen Anforderungen an Darlegung des berechtigten Interesses an Urteilsveröffentlichung in MarkensachenWeiterlesen … OLG Frankfurt am Main: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach...
26. Jan. 2014
BPatG: Bezeichnungen "Fabrik Parties" und "Fabrik Revivals" nicht als Marke für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig
da beschreibend und daher freihaltebedürftigWeiterlesen … BPatG: Bezeichnungen "Fabrik Parties" und "Fabrik Revivals" nicht als Marke...
27. Dez. 2013
BPatG: Bezeichnung "Spirit" nicht als Marke für Tee eintragungsfähig
bzw. nach Eintragung auf Antrag zu löschen, da beschreibendWeiterlesen … BPatG: Bezeichnung "Spirit" nicht als Marke für Tee eintragungsfähig
19. Dez. 2013
BPatG: GbR muss bei Markenanmeldung mindestens einen vertretungsberechtigten Gesellschafter angeben
Anmelder kann formelle Mängel noch im Beschwerdeverfahren unter Wahrung des Anmeldetages beseitigenWeiterlesen … BPatG: GbR muss bei Markenanmeldung mindestens einen vertretungsberechtigten...
13. Dez. 2013
EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragungsfähig
da "ficken" vulgär, anstößig, obszön und abstoßend seiWeiterlesen … EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke...
15. Nov. 2013
EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
aufgrund der erkennbaren Doppelfunktion des Buchstaben "S"Weiterlesen … EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig