26. Jan. 2014
BPatG: Bezeichnungen "Fabrik Parties" und "Fabrik Revivals" nicht als Marke für Werbung und Veranstaltungen eintragungsfähig
da beschreibend und daher freihaltebedürftigWeiterlesen … BPatG: Bezeichnungen "Fabrik Parties" und "Fabrik Revivals" nicht als Marke...
27. Dez. 2013
BPatG: Bezeichnung "Spirit" nicht als Marke für Tee eintragungsfähig
bzw. nach Eintragung auf Antrag zu löschen, da beschreibendWeiterlesen … BPatG: Bezeichnung "Spirit" nicht als Marke für Tee eintragungsfähig
19. Dez. 2013
BPatG: GbR muss bei Markenanmeldung mindestens einen vertretungsberechtigten Gesellschafter angeben
Anmelder kann formelle Mängel noch im Beschwerdeverfahren unter Wahrung des Anmeldetages beseitigenWeiterlesen … BPatG: GbR muss bei Markenanmeldung mindestens einen vertretungsberechtigten...
13. Dez. 2013
EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragungsfähig
da "ficken" vulgär, anstößig, obszön und abstoßend seiWeiterlesen … EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke...
15. Nov. 2013
EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
aufgrund der erkennbaren Doppelfunktion des Buchstaben "S"Weiterlesen … EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
18. Okt. 2013
BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht zurück
"test" für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen ist beschreibende AngabeWeiterlesen … BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht...