BGH: Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.10.2015 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Markenanmeldung böswillig erfolgt und daher zu löschen ist. Der Antragsteller warf dem Markenanmelder vor, er wolle mittels der Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen der Marke durch Wettbewerber vorgehen und diese daher behindern.
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adidas gewinnt Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen
Der EuGH hat mit Beschluss vom 17.02.2016 entschieden, dass zwischen einer aus drei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Bildmarke und einer aus zwei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Positionsmarke markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.
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Markenrecht: „TWIN BREAK“ verletzt Markenrechte an Nestle's „HAVE A BREAK"
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.09.2015 entschieden, dass der bekannte Nestlé Werbeslogan "Have a break, have a Kit Kat" durch die Marke "TWIN BREAK" verletzt wird. Der Nestlé Werbeslogan sei so bekannt, das sich Nestlé für seine Gemeinschaftsmarke "HAVE A BREAK“ kraft Verkehrsdurchsetzung berufen könne.
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Amazon Autocomplete-Funktion verletzt Markenrechte
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden, dass die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche fremde Markenrechte verletzen kann.
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Markenrechtsverletzung: keine automatische Haftung des Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden, dass ein Geschäftsführer nicht per se für im Unternehmen begangene Markenrechtsverletzung haftet. Damit folgt das OLG Düsseldorf der jüngst vom BGH eingeschlagenen Rechtsprechung, nach der der Geschäftsführer nicht automatische für Rechtverletzungen im Unternehmen haftet, sondern nur unter besonderen Umständen.
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BGH: kein Titelschutz von wetter.de für Wetter App
Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2016 entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones zwar grundsätzlich Werktitelschutz genießen können, jedoch im konkreten Fall (wetter.de für eine Wetter-App) den Werktitelschutz verneint.
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