Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass die Werbung mit der Angabe, das Produkt sei "ähnlich" wie ein bestimmtes Markenprodukt für sich allein weder eine Markenverletzung noch eine unlautere Rufausnutzung darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Markenstreit zwischen der Sparkasse und Santander wegen der Verwendung der Farbe Rot durch Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Die Sparkasse sieht in der Verwendung der Farbe Rot durch Santander ihre Markenrechte an der für sie eingetragenen konturlosen Farbmarke Rot verletzt.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.06.2015 entschieden, dass, wenn ein Zeichen mit dem Schutzrechtshinweis ® versehen wird, und dieses Zeichen von der eingetragenen Marke abweicht, dennoch keine Irreführung vorliegt, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändern. Mit einem Schutzrechtshinweis darf zudem solange geworben werden, solange die Entscheidung über die Löschung der Marke noch nicht rechtskräftig ist.

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Anordnung des Bundespatentgerichts zur Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 07.05.2015 u.a. entschieden, dass bei einer Arztpraxis der Schutz des Unternehmenskennzeichens örtlich auf die Region beschränkt ist, welche als Einzugsgebiet der Praxis gilt. Allein der Internetauftritt führt nicht zu einem bundesweiten Schutz.

Der EuG hat mit Urteil vom 05.01.2015 entschieden, dass ein Markeninhaber, der sich auf den Schutz einer bekannten Marke beruft, belegen muss, dass die Benutzung der angegriffenen Marke in unlauterer Weise die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung seiner älteren Marke ausnutzen würde; hierfür muss er nachweisen, dass positive Eigenschaften der bekannten Marke mit der angegriffenen Marke assoziiert werden.