Das EuG entschied mit Urteil vom 18.03.2016, dass das HABM dem von der deutschen Constantin Film Produktion GmbH gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der EU-Marke WINNETOU nicht hätte entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen WINNETOU für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.07.2015 noch einmal bestätigt, dass die Verwendung fremder Marken bei Google AdWords grundsätzlich zulässig ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen.

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 15.10.2015 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Markenanmeldung böswillig erfolgt und daher zu löschen ist. Der Antragsteller warf dem Markenanmelder vor, er wolle mittels der Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen der Marke durch Wettbewerber vorgehen und diese daher behindern.

Der EuGH hat mit Beschluss vom 17.02.2016 entschieden, dass zwischen einer aus drei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Bildmarke und einer aus zwei parallel verlaufenden Streifen bestehenden Positionsmarke markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.09.2015 entschieden, dass der bekannte Nestlé Werbeslogan "Have a break, have a Kit Kat" durch die Marke "TWIN BREAK" verletzt wird. Der Nestlé Werbeslogan sei so bekannt, das sich Nestlé für seine Gemeinschaftsmarke "HAVE A BREAK“ kraft Verkehrsdurchsetzung berufen könne.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 24.06.2015 entschieden, dass die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche fremde Markenrechte verletzen kann.