Markenabmahnungen können auch zum Bumerang werden: Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Markeninhaber, der Dritte unberechtigt wegen angeblicher Markenrechtsverletzung abmahnt, den Abgemahnten zum Schadensersatz verpflichtet ist, u.a. muss er die zur Abwehr der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten.

Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Online-Händler eine Markenrechtsverletzung begeht, wenn er eine fremde Marke als Metatag ohne Zustimmung des Markeninhabers nutzt. Die Marke bestand aus einer sprachunüblichen Darstellung eines Begriffs mit stark beschreibendem Anklang ("scan2net").

Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Kompatibilität eines Produktes mit Produkten des Markeninhabers zulässig, d.h. keine Markenrechtsverletzung darstellt.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Inhaber eines jüngeren Unternehmenskennzeichens ausnahmsweise ein Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden älteren Domain zusteht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn von vornherein geplant war, dass die Domain von dem Unternehmen genutzt werden sollte. Dann erwirbt der Domaininhaber keine eigene Rechtsposition an der Domain.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30.05.2016 entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens, welche sich aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt ist.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass es in bestimmten Fällen der Produktpiraterie keiner vorherigen außergerichtlichen markenrechtlichen Abmahnung bedarf. Dies gilt u.a. dann, wenn gegen die Vernichtung vom Zoll wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung beschlagnahmter Waren Widerspruch erhoben wurde.