Das OLG Frankfurt a.M. hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Kompatibilität eines Produktes mit Produkten des Markeninhabers zulässig, d.h. keine Markenrechtsverletzung darstellt.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Inhaber eines jüngeren Unternehmenskennzeichens ausnahmsweise ein Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden älteren Domain zusteht. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn von vornherein geplant war, dass die Domain von dem Unternehmen genutzt werden sollte. Dann erwirbt der Domaininhaber keine eigene Rechtsposition an der Domain.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30.05.2016 entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens, welche sich aus einem Vornamen und einem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt (hier: "Holger's Objektservice"), originär unterscheidungskräftig und daher als Unternehmenskennzeichen geschützt ist.

Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 02.03.2016 entschieden, dass es in bestimmten Fällen der Produktpiraterie keiner vorherigen außergerichtlichen markenrechtlichen Abmahnung bedarf. Dies gilt u.a. dann, wenn gegen die Vernichtung vom Zoll wegen des Verdachts einer Markenrechtsverletzung beschlagnahmter Waren Widerspruch erhoben wurde.

Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 16.3.2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Spa Wisdom" nicht als Marke für Kosmetika eingetragen werden kann, da dies die Rechte an der älteren Gemeinschaftsmarke "Spa",  eingetragen u.a. für Mineralwasser, verletzen würde. Bei "Spa" handele es sich insbesondere nicht um einen Gattungsbegriff für Kosmetika.

Das EuG entschied mit Urteil vom 18.03.2016, dass das HABM dem von der deutschen Constantin Film Produktion GmbH gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der EU-Marke WINNETOU nicht hätte entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen WINNETOU für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.