Unternehmenskennzeichen: bei Platzgeschäften nur regional beschränkte Schutz
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 07.05.2015 u.a. entschieden, dass bei einer Arztpraxis der Schutz des Unternehmenskennzeichens örtlich auf die Region beschränkt ist, welche als Einzugsgebiet der Praxis gilt. Allein der Internetauftritt führt nicht zu einem bundesweiten Schutz.
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EuG: Darlegungslast beim Vorwurf der Ausnutzung einer bekannten Marke
Der EuG hat mit Urteil vom 05.01.2015 entschieden, dass ein Markeninhaber, der sich auf den Schutz einer bekannten Marke beruft, belegen muss, dass die Benutzung der angegriffenen Marke in unlauterer Weise die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung seiner älteren Marke ausnutzen würde; hierfür muss er nachweisen, dass positive Eigenschaften der bekannten Marke mit der angegriffenen Marke assoziiert werden.
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Markenrecht: fremdes Unternehmenskennzeichen im Verbandsnamen zulässig
Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 02.04.2015 ausgeführt, dass keine Kennzeichenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Verband ein fremdes Unternehmenskennzeichen beschreibend in seinem Verbandsnamen verwendet.
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EUG: Zwischen den Marken "SKYPE" und "SKY" besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr
Das EUG bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen "SKYPE" und der Wortmarke "SKY" Verwechslungsgefahr besteht.
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BGH zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke (PUMA gegen springenden PUDEL)
Der BGH hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke (hier: Puma) die Löschung einer Marke (hier: springender Pudel) verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
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LG Berlin: Marke „Klax“ nicht beschreibend für Möbel
bei „Klax“ handelt es sich in orthografischer Hinsicht um ein Kunstwort
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