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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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23. Sep. 2015

Streit zwischen Sparkasse und Santander wegen Farbmarke Rot

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Markenstreit zwischen der Sparkasse und Santander wegen der Verwendung der Farbe Rot durch Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Die Sparkasse sieht in der Verwendung der Farbe Rot durch Santander ihre Markenrechte an der für sie eingetragenen konturlosen Farbmarke Rot verletzt.

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16. Juli 2015

Markenrecht: Keine Irreführung durch ®-Symbol für Markenabwandlung

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.06.2015 entschieden, dass, wenn ein Zeichen mit dem Schutzrechtshinweis ® versehen wird, und dieses Zeichen von der eingetragenen Marke abweicht, dennoch keine Irreführung vorliegt, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändern. Mit einem Schutzrechtshinweis darf zudem solange geworben werden, solange die Entscheidung über die Löschung der Marke noch nicht rechtskräftig ist.

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09. Juli 2015

Markenrecht: BGH hebt Löschung Farbmarke Nivea-Blau auf

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Anordnung des Bundespatentgerichts zur Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

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09. Juni 2015

Unternehmenskennzeichen: bei Platzgeschäften nur regional beschränkte Schutz

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 07.05.2015 u.a. entschieden, dass bei einer Arztpraxis der Schutz des Unternehmenskennzeichens örtlich auf die Region beschränkt ist, welche als Einzugsgebiet der Praxis gilt. Allein der Internetauftritt führt nicht zu einem bundesweiten Schutz.

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31. Mai 2015

EuG: Darlegungslast beim Vorwurf der Ausnutzung einer bekannten Marke

Der EuG hat mit Urteil vom 05.01.2015 entschieden, dass ein Markeninhaber, der sich auf den Schutz einer bekannten Marke beruft, belegen muss, dass die Benutzung der angegriffenen Marke in unlauterer Weise die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung seiner älteren Marke ausnutzen würde; hierfür muss er nachweisen, dass positive Eigenschaften der bekannten Marke mit der angegriffenen Marke assoziiert werden.

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21. Mai 2015

Markenrecht: fremdes Unternehmenskennzeichen im Verbandsnamen zulässig

Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 02.04.2015 ausgeführt, dass keine Kennzeichenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein Verband ein fremdes Unternehmenskennzeichen beschreibend in seinem Verbandsnamen verwendet.

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