Der BGH hat mit Urteil vom 25.09.2015 entschieden, dass der in Goldfolie verpackte und mit einem roten Halsband versehene Schokoladenfigur in Bärenform von Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 entschieden, dass die Werbung mit der Angabe, das Produkt sei "ähnlich" wie ein bestimmtes Markenprodukt für sich allein weder eine Markenverletzung noch eine unlautere Rufausnutzung darstellt.

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Markenstreit zwischen der Sparkasse und Santander wegen der Verwendung der Farbe Rot durch Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Die Sparkasse sieht in der Verwendung der Farbe Rot durch Santander ihre Markenrechte an der für sie eingetragenen konturlosen Farbmarke Rot verletzt.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15.06.2015 entschieden, dass, wenn ein Zeichen mit dem Schutzrechtshinweis ® versehen wird, und dieses Zeichen von der eingetragenen Marke abweicht, dennoch keine Irreführung vorliegt, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der eingetragenen Marke nicht verändern. Mit einem Schutzrechtshinweis darf zudem solange geworben werden, solange die Entscheidung über die Löschung der Marke noch nicht rechtskräftig ist.

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute über die Anordnung des Bundespatentgerichts zur Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 07.05.2015 u.a. entschieden, dass bei einer Arztpraxis der Schutz des Unternehmenskennzeichens örtlich auf die Region beschränkt ist, welche als Einzugsgebiet der Praxis gilt. Allein der Internetauftritt führt nicht zu einem bundesweiten Schutz.