Markenrecht: Aktuelle Urteile und News

im Zusammenhang mit dem Markenlöschungsverfahren die Farbmarke "Rot" der Sparkassen betreffend

BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege eines Eilverfahrens geltend gemacht werden

Unternehmenskritik im Internet zulässig, auch, wenn Unternehmensname und Name des Geschäftsführers sowie "Schwindel" oder "Betrug" im Metatag einer Homepage genutzt werden.

Keine ausreichende Verwechslungsgefahr zwischen PepsiCo-Flasche und Coca-Cola-Flasche