18. Okt. 2013
BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht zurück
"test" für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen ist beschreibende AngabeWeiterlesen … BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht...
17. Okt. 2013
BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei Markenrechtsverletzungen vor
BGH befürwortet HerausgabepflichtWeiterlesen … BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei...
20. März 2013
BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke eintragungsfähig
dies gilt auch für VerlagsdienstleistungenWeiterlesen … BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke...
17. März 2013
LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
sofern Werbender Originalprodukte verkauft und Anzeige nicht irreführend istWeiterlesen … LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
08. März 2013
BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken vor
im Zusammenhang mit dem Markenlöschungsverfahren die Farbmarke "Rot" der Sparkassen betreffendWeiterlesen … BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken...
24. Jan. 2013
BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite WerbungWeiterlesen … BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer...