13. Dez. 2013
EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke eintragungsfähig
da "ficken" vulgär, anstößig, obszön und abstoßend seiWeiterlesen … EuG: "FICKEN LIQUORS" wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht als Marke...
15. Nov. 2013
EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
aufgrund der erkennbaren Doppelfunktion des Buchstaben "S"Weiterlesen … EuG: "IBS" und "IBSolution" verwechslungsfähig
18. Okt. 2013
BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht zurück
"test" für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen ist beschreibende AngabeWeiterlesen … BGH verweist Verfahren wegen Löschung der Marke "test" an Bundespatentgericht...
17. Okt. 2013
BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei Markenrechtsverletzungen vor
BGH befürwortet HerausgabepflichtWeiterlesen … BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei...
20. März 2013
BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke eintragungsfähig
dies gilt auch für VerlagsdienstleistungenWeiterlesen … BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke...
17. März 2013
LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
sofern Werbender Originalprodukte verkauft und Anzeige nicht irreführend istWeiterlesen … LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig