17. März 2013
LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
sofern Werbender Originalprodukte verkauft und Anzeige nicht irreführend istWeiterlesen … LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig
08. März 2013
BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken vor
im Zusammenhang mit dem Markenlöschungsverfahren die Farbmarke "Rot" der Sparkassen betreffendWeiterlesen … BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken...
24. Jan. 2013
BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung
BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite WerbungWeiterlesen … BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer...
14. Dez. 2012
BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?
BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-AdvertisingWeiterlesen … BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder...
07. Aug. 2012
LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei Markenverletzung verpflichtet
Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege eines Eilverfahrens geltend gemacht werdenWeiterlesen … LG Berlin: eBay zur Herausgabe von Daten eines eBay-Verkäufers bei...
06. Aug. 2012
OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
Unternehmenskritik im Internet zulässig, auch, wenn Unternehmensname und Name des Geschäftsführers sowie "Schwindel" oder "Betrug" im Metatag einer Homepage genutzt werden.Weiterlesen … OLG München: Verwendung eines fremden Namens als Meta Tag kann durch...