BGH legt EuGH Frage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontodaten bei Markenrechtsverletzungen vor

BGH befürwortet Herausgabepflicht

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BGH: "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften nicht als Marke eintragungsfähig

dies gilt auch für Verlagsdienstleistungen

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LG Nürnberg-Fürth: Nutzung fremder Marke in Google-Anzeigentext zulässig

sofern Werbender Originalprodukte verkauft und Anzeige nicht irreführend ist

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BPatG legt EuGH grundsätzliche Fragen zu Verbraucherauffassung bei Farbmarken vor

im Zusammenhang mit dem Markenlöschungsverfahren die Farbmarke "Rot" der Sparkassen betreffend

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BGH: Gestaltung bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

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BGH zur Frage: Wann ist die Nutzung einer fremden Marke als Adword oder Keyword zulässig?

BGH präzisiert seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

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