OLG Frankfurt a.M.: Zur markenmäßigen Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
In Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt grds. eine markenmäßige Benutzung
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EuGH: Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz der Marke MONACO in der EU beanspruchen
Begriff „MONACO“ bezeichnet die geografische Herkunft oder Bestimmung der betreffenden Waren und Dienstleistungen und hat keine Unterscheidungskraft
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EuG: „Zauberwürfel“ bleibt als 3-D-Gemeinschaftsmarke weiter eingetragen
grafische Darstellung des Zauberwürfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegensteht
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OLG Köln: Goldener Lindt-Teddy verletzt nicht Haribo-„GOLDBÄREN"-Marke
Im Streit zwischen Haribo und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das OLG Köln heute die Klage von Haribo abgewiesen.
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OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung aus Spekulationsmarken rechtsmissbräuchlich
Markenannmeldung durch Markenagentur rechtsmissbräuchlich, wenn kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegtWeiterlesen … OLG Frankfurt a.M.: Abmahnung aus Spekulationsmarken rechtsmissbräuchlich
OLG Frankfurt am Main: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung und Art und Umfang
keine hohen Anforderungen an Darlegung des berechtigten Interesses an Urteilsveröffentlichung in MarkensachenWeiterlesen … OLG Frankfurt am Main: Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach...