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06. Sep. 2011

OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"

"Made in Germany" erfordert, dass alle aus Sicht des Verkehrs wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind

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19. Apr. 2011

BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Automobilhersteller kann markenunabhängiger Reparaturwerkstatt untersagen, mit Bildmarke des Herstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

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27. März 2011

BPatG: Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung nicht als Marke eintragungsfähig ("Neuschwanstein")

Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier "Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies.

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10. März 2011

EuGH: bejaht grundsätzliche Eintragungsfähigkeit eines nur aus Ziffern bestehenden Zeichens als Gemeinschaftsmarke

Der EuGH hat entschieden, dass ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, vorausgesetzt, es ist für die angemeldeten Waren nicht beschreibend.

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11. Feb. 2011

Werbeagentur nicht stets zur Markenrecherche verpflichtet

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.02.2011 entschieden, dass eine Werbeagentur, die mit der Erstellung eines Logos beauftragt wurde, nicht in jedem Fall zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet ist.

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03. Sep. 2010

OLG Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau"

Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob zwischen den Zeitschriftentiteln "SUPERillu" und "illu der Frau" Verwechslungsgefahr im Sinne des Markengesetzes besteht und verneinte dies - anders als die Vorinstanz - mit Urteil vom 03.09.2010 (Az.: 10 U 53/09).

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