"Made in Germany" erfordert, dass alle aus Sicht des Verkehrs wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind

Automobilhersteller kann markenunabhängiger Reparaturwerkstatt untersagen, mit Bildmarke des Herstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier "Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies.

Der EuGH hat entschieden, dass ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, vorausgesetzt, es ist für die angemeldeten Waren nicht beschreibend.

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 04.02.2011 entschieden, dass eine Werbeagentur, die mit der Erstellung eines Logos beauftragt wurde, nicht in jedem Fall zu einer markenrechtlichen Prüfung verpflichtet ist.

Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob zwischen den Zeitschriftentiteln "SUPERillu" und "illu der Frau" Verwechslungsgefahr im Sinne des Markengesetzes besteht und verneinte dies - anders als die Vorinstanz - mit Urteil vom 03.09.2010 (Az.: 10 U 53/09).