Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Gerichtshof präzisiert Umfang des Markenschutzes bei Adword-Werbung unter Nutzung fremder Marken

"Made in Germany" erfordert, dass alle aus Sicht des Verkehrs wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind

Automobilhersteller kann markenunabhängiger Reparaturwerkstatt untersagen, mit Bildmarke des Herstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Das Bundespatentgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Bezeichnungen für bedeutende Kulturgüter mit herausragender Bedeutung (hier "Neuschwanstein") als Marke eingetragen werden können - und verneinte dies.

Der EuGH hat entschieden, dass ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, vorausgesetzt, es ist für die angemeldeten Waren nicht beschreibend.