Keine ausreichende Verwechslungsgefahr zwischen PepsiCo-Flasche und Coca-Cola-Flasche

BGH hat EuGH in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 zur Frage, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

DENIC muss Registrierung einer Domain löschen, wenn Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist

Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Gerichtshof präzisiert Umfang des Markenschutzes bei Adword-Werbung unter Nutzung fremder Marken