BGH bejaht bei bestimmten Umständen Haftung des Admin-C für rechtsverletzende Domain
Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 zur Frage, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
Weiterlesen … BGH bejaht bei bestimmten Umständen Haftung des Admin-C für rechtsverletzende...
BGH: DENIC muss Domain bei eindeutiger Verletzung löschen
DENIC muss Registrierung einer Domain löschen, wenn Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar istWeiterlesen … BGH: DENIC muss Domain bei eindeutiger Verletzung löschen
EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen
Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werdenWeiterlesen … EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden...
EuGH : keine Markenverletzung bei Google Adword-Werbung
Gerichtshof präzisiert Umfang des Markenschutzes bei Adword-Werbung unter Nutzung fremder MarkenWeiterlesen … EuGH : keine Markenverletzung bei Google Adword-Werbung
OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw. "Made in Germany"
"Made in Germany" erfordert, dass alle aus Sicht des Verkehrs wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sindWeiterlesen … OLG Düsseldorf: Unzulässigkeit des Hinweises "Produziert in Deutschland" bzw....
BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Automobilhersteller kann markenunabhängiger Reparaturwerkstatt untersagen, mit Bildmarke des Herstellers für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.Weiterlesen … BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten...