Urheberrecht: Aktuelle Urteile und News

Das Landgericht Berlin hatte sich im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Logo für ein Spiel, das aus einem Schriftzug auf Notenlinien mit Noten besteht, urheberrechtlich geschützt ist. Das Gericht verneinte Urheberschutz für das konkrete Logo mangels erkennbarer künstlerischer Leistungen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Zeichnung urheberrechtlich geschützt ist, wenn es sich hierbei lediglich um eine Abzeichnung einer Fotografie (von einem Kleckerlatz) mittels Bleistift handelt. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht den Urheberrechtsschutz, da es an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehlt.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.08.2017 entschieden, dass Plattformen wie YouTube und Google bei Urheberrechtsverletzungen die E-Mail-Adresse von Nutzern an Rechteinhaber herausgeben müssen. Telefonnummern und IP-Adresse seien dagegen nicht herauszugeben.

Das LG Hamburg hat den Betreiber der Streaming-Plattform "Stream4u.tv" sowie dessen technischen Dienstleister mit Urteil vom 23.02.2017 wegen illegaler Verbreitung von Sky Inhalten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht an, dass neben dem Betreiber der Streaming-Plattform auch der technische Dienstleister, der die entsprechende erforderliche Hardware liefert, zur Zahlung von Schadensersatz (als Gesamtschuldner) verpflichtet ist, sofern ihm (wie vorliegend) bewusst war, dass die von ihm gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten genutzt wurde.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.02.2017 entschieden, dass die Beklagte in einem Gerichtsverfahren auch dann Anspruch auf Einsicht in die vollständige Gerichtsakte hat, wenn diese Geschäftsgeheimnisse der Klagepartei (hier: Quellcode einer Software) enthält.

Das OLG Frankfurt a.M hat mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden, dass das Land Hessen wegen einer urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines Cartoons eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulwebseite durch einen Lehrer haftet. Damit liegt es auf einer Linie mit dem OLG Celle, dass 2015 entschieden, dass das Land Niedersachsen für eine urheberrechtswidrige Fotonutzung auf einer Schulwebseite auf Schadensersatz haftet.