Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.02.2017 entschieden, dass die Beklagte in einem Gerichtsverfahren auch dann Anspruch auf Einsicht in die vollständige Gerichtsakte hat, wenn diese Geschäftsgeheimnisse der Klagepartei (hier: Quellcode einer Software) enthält.

Das OLG Frankfurt a.M hat mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden, dass das Land Hessen wegen einer urheberrechtswidrigen Veröffentlichung eines Cartoons eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulwebseite durch einen Lehrer haftet. Damit liegt es auf einer Linie mit dem OLG Celle, dass 2015 entschieden, dass das Land Niedersachsen für eine urheberrechtswidrige Fotonutzung auf einer Schulwebseite auf Schadensersatz haftet.

Der Pay-TV Sender SKY ist dafür bekannt, Hotels, Restaurants, Sportsbars und Wettbüros durch Kontrolleure regelmäßig zu prüfen, ob in diesen Fußballspiele der Bundesliga oder Champions-League öffentlich wiedergegeben werden. Aufgrund der steten Erhöung der gewerblichen SKY-Lizenzen hat sich mancher Gastwirt mittlerweile zur Einstellung seines SKY-Angebots entschlossen. Doch Wettbüros und Sportbars sind darauf angewiesen, ihren Gästen/Kunden Fußball anzubieten. Diese wird es freuen, dass SKY erneut vor Gericht verloren hat. Nach Niederlagen vor dem Landgericht Berlin und dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verlor SKY diesmal vor dem Landgericht München.

Das OLG München hatte sich mit wichtigen Fragen zur Anwendung des Presseverleger-Leistungsschutzrechts nach § 87 f UrhG zu beschäftigen. So hatte es u.a. zu klären, wann Textausschnitte noch als „kleinste Textausschnitte“ angesehen werden können.

Das Kammergericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Stellenanzeige urheberrechtlichen Schutz genießt. Ebenso wie bei anderen Sprachwerken, genießen auch Stellenanzeigen nur Urheberrechtsschutz, wenn sie sich aus der Masse des Alltäglichen abheben, also einen Mindestgrad an Eigentümlichkeit aufweisen.

Die Sängerin Julia Neigel versucht seit Jahren, vor Gericht einen höheren Anteil an den GEMA-Erlösen für die Songs der „Jule Neigel Band“ zu erstreiten. Die Sängerin hatte ihre Ex-Band-Kollegen mit der Begründung verklagt, diese hätten weit weniger zu den gemeinsamen Songs beigetragen als damals gegenüber der GEMA gemeldet. Das Landgericht Mannheim hatte die Klage von Neigel abgewiesen. Die von Neigel eingelegte Berufung wurde nunmehr vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.