Das LG München hat am 25.02.2014 sein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung der sog. GEMA-Sperrtafeln verkündet. Danach sind die Sperrtafeln auf YouTube illegale Anschwärzung und Herabwürdigung.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.12.2013 entschieden, dass eine beauftragte Grafikagentur ihre für den Auftraggeber erbrachten Grafikarbeiten (hier Firmenlogo) auch dann als Referenz auf der eigenen Webseite präsentieren darf, wenn dem Auftraggeber ausschließliche Nutzungsrecht übertragen worden sind. Die Referenznutzung sei im Grafikbereich „geschäftsüblich“.

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis des Urhebers mittels Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Webseite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

Ein Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer unterliegt im Rechtsstreit mit der Bauhaus Stiftung um die Exponate der aktuellen Ausstellung "Mensch Raum Maschine, Bühnenexperimente am Bauhaus" in Dessau.

Das LG München I hat mit Urteil vom 24.10.2013 entschieden, dass ein Buchhändler wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem von ihm vertriebenen E-Book nur dann auf Unterlassung haftet, wenn der Verstoß begangen wurde, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden war.

Mit Urteil vom 24.10.2013 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.