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Denise Himburg - Rechtsanwältin
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13. Apr. 2012

OLG Stuttgart: Öffentliche Zugänglichmachung von umfangreichen Auszügen aus Büchern auf Lernplattform unzulässig

Zurverfügungstellung von Teilen von Büchern auf elektronischer Lernplattform durch Fernuniversität Hagen ohne Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig

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28. März 2012

OLG Köln: Urheberrechtsschutz einer "Kussmund"-Grafik

Druckgrafik eines Kussmundes kann als Werk der freien Kunst dem Urheberrechtsschutz unterliegen

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15. März 2012

EuGH: Ärzte, die Tonträger in ihrer Praxis abspielen, müssen keine Vergütung an Tonträgerhersteller zahlen

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" vor

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15. März 2012

EuGH: Hotelbetreiber müssen neben Rundfunksender Vergütung an Tonträgerhersteller zahlen

Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen

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01. März 2012

Urheberschutz von Fußballspielplan als Datenbank

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2012 entschieden, dass ein Fußballspielplan nicht urheberrechtlich geschützt ist, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für eine künstlerische Freiheit keinen Raum lässt.

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16. Feb. 2012

EuGH: Hosting-Anbieter nicht zur Einnrichtung eines generellen Filtersystems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch User verpflichtet

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.02.2012 entschieden, dass ein Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.

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