Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.

Was darf Bildung und Forschung an Hochschulen den Staat kosten? Wie setzt das Gemeinwohl dem Recht am geistigen Eigentum und kommerziellen Interessen Grenzen?
Hierzu hat das Oberlandesgericht München am 24. März 2011 ein Urteil gefällt.

Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Geklagte hatten die Frankfurter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung gegen den Betreiber eines Kulturmagazins (perlentaucher.de).

Das AG München hatte sich in seinem Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 161 C 7783/10) mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Abbildung eines Kunstwerkes im Rahmen eines Artikels über den 250.000. Besucher eines Museums zulässig ist.

Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 5 U 221/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klausel, die die Verwendung von grafischen Gestaltungen auf körperlichen Waren gestattet, auch eine Nutzung im Internet, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG mitumfasst.