BGH: weitgehender Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam
Auktionshaus haftet bei neuzeitlicher Fälschung einer im Katalog als Original bezeichneten SkulpturWeiterlesen … BGH: weitgehender Haftungsausschluss in Versteigerungsbedingungen eines...
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Gericht, in dessen Bezirk CD-Angebot im Internet zugänglich ist, kann über Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheidenWeiterlesen … EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
BGH konkretisiert Haftung von Filehostern für Urheberrechtsverletzungen von Dritten
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der BGH in einem Urteil vom 15.08.2013 entschieden, dessen Entscheidungsgründe nunmehr veröffentlicht sind.
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OLG Schleswig: Deutsche Gerichte auch bei Urheberrechtsverletzungen ausländischer Webseiten-Betreiber
Gerichtsstand in Urheberrechtssachen "deutschlandweit", wenn sich Internetseiten an das gesamte deutsche Publikum richtenWeiterlesen … OLG Schleswig: Deutsche Gerichte auch bei Urheberrechtsverletzungen...
BGH zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur (Pippi Langstrumpf)
Urheberrecht wird nicht schon dadurch verletzt, dass nur wenige äußere Merkmale der Figur übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründenWeiterlesen … BGH zum urheberrechtlichen Schutz einer literarischen Figur (Pippi Langstrumpf)
BGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen kann zulässig sein
sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sindWeiterlesen … BGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen kann zulässig sein