EuGH: Ärzte, die Tonträger in ihrer Praxis abspielen, müssen keine Vergütung an Tonträgerhersteller zahlen
Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" vorWeiterlesen … EuGH: Ärzte, die Tonträger in ihrer Praxis abspielen, müssen keine Vergütung...
Urheberschutz von Fußballspielplan als Datenbank
Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2012 entschieden, dass ein Fußballspielplan nicht urheberrechtlich geschützt ist, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für eine künstlerische Freiheit keinen Raum lässt.
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Hosting-Anbieter: Keine Pflicht zum generellen Filtersystem
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.02.2012 entschieden, dass ein Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.
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BGH: Bemessung der GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
GEMA darf Vergütungen für Musiknutzung bei Freiluftveranstaltung nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessenWeiterlesen … BGH: Bemessung der GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
BGH verneint erneut Haftung von Google für urheberrechtsverletzende Vorschaubilder ("thumbnails")
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
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Ausstellung nachgeahmter Designermöbel bei Kunstmesse
BVerfG entscheidet zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)
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