Urheberrecht Leseplätze: elektronische Leseplätze in Bibliotheken ohne Einwilligung der Verlage zulässig
Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher ohne Einwilligung des Rechtsinhabers (Verlage) zugänglich gemacht werden dürfen.
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SKY verliert Klage gegen Gastwirt vor dem OLG Frankfurt a.M.
SKY ist dafür bekannt, Restaurants und Wettbüros durch Mitarbeiter regelmäßig zu prüfen, ob in diesen Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele der Bundesliga oder Champions-League, wiedergegeben werden, ohne dass der Betreiber eine Gaststättenlizenz besitzt. Besitzt der Betreiber nicht die erforderliche Lizenz, hagelt es Abmahnungen mit erheblichen Schadensersatzforderungen.
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EuGH zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Der EuGh hat mit Urteil 22.01.2015 entschieden, dass Klagen wegen der Verletzung von Urheberrechten am Wohnsitz des Urhebers eingereicht werden können, sofern die urheberrechtswidrige Webseite dort abrufbar ist
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EuGH: Einbettung von YouTube-Video in eigene Webseite zulässig
Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines fremden, auf YouTube hochgeladenen Videos in die eigene Webseite im Wege des "Framings" keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, sofern hierdurch kein neues Publikum angesprochen wird und keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden.
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OLG Frankfurt a.M.: Auch spirituelle Texte aus übersinnlicher Inspiration genießen Urheberrechtsschutz
Mit Urteil vom 13.5.2014 hat das OLG Frankfurt a.M. Urheberschutz für einen spirituellen Text bestätigt, den seine Verfasserin in aktiven Wachträumen empfangen haben will.
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OLG Frankfurt a.M.: Einmalige Präsentation eines Architektenplanes vor Kaufinteressenten keine Urheberrechtsverletzung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28.01.2014 entschieden, dass durch die einmalige Präsentation eines Architektenplanes gegenüber Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten verletzt werden.
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