Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.01.2015 entschieden, dass eine Übertragung von TV-Sendungen in einer Gaststätte dann keine vergütungspflichtige "öffentliche Wahrnehmbarmachung" ist, wenn die Sendung nur einem abgegrenzten Personenkreis (dort Dartclub und Skatrunde) zugänglich ist und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "Bushido" wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.

Das KG hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sog. unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt und verneinte dies.

Der BGH hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher ohne Einwilligung des Rechtsinhabers (Verlage) zugänglich gemacht werden dürfen.

SKY ist dafür bekannt, Restaurants und Wettbüros durch Mitarbeiter regelmäßig zu prüfen, ob in diesen Sportveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele der Bundesliga oder Champions-League, wiedergegeben werden, ohne dass der Betreiber eine Gaststättenlizenz besitzt. Besitzt der Betreiber nicht die erforderliche Lizenz, hagelt es Abmahnungen mit erheblichen Schadensersatzforderungen.

Der EuGh hat mit Urteil 22.01.2015 entschieden, dass Klagen wegen der Verletzung von Urheberrechten am Wohnsitz des Urhebers eingereicht werden können, sofern die urheberrechtswidrige Webseite dort abrufbar ist