Der BGH hat in einem von der GEMA gegen einen Zahnarzt angestrengten Klageverfahren am 18.06.2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.11.2014 entschieden, dass ein Gemälde, das in einem Möbelkatalog zusammen mit zum Verkauf angebotenen Möbeln in einer Fotografie abgebildet ist, kein unwesentliches Beiwerk ist, da es stimmungsbildend bzw. eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend in die Möbelanzeige einbezogen wird. Die Nutzung von Gemälden in Möbelkatalogen bedaerf daher der Zustimmung des Urhebers.

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2015 entschieden, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: Möbel) Angebote zum Erwerb von Plagiaten oder hierauf abzielende Werbung auch dann verbieten kann, wenn er nicht nachweisen kann, dass es aufgrund der Werbung zu einem Erwerb durch einen Käufer aus der Union gekommen ist.

Das LG Berlin hat in einem von Frau Rechtsanwältin Himburg auf Seiten des Rechteinhabers geführten Eilverfahren die Haftung von YouTube als Störer wegen urheberrechtswidriger Video-Uploads auf YouTube bestätigt, sofern YouTube die Sperrung eines Videos nach Gegendarstellung des Uploaders allein deshalb wieder aufhebt, weil der Rechteinhaber YouTube nicht innerhalb von 10 Werktagen nachweist, dass er Klage gegen den Uploader eingereicht hat.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 20.01.2015 entschieden, dass eine Übertragung von TV-Sendungen in einer Gaststätte dann keine vergütungspflichtige "öffentliche Wahrnehmbarmachung" ist, wenn die Sendung nur einem abgegrenzten Personenkreis (dort Dartclub und Skatrunde) zugänglich ist und Möglichkeiten bestehen, die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter zu verhindern.

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "Bushido" wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.