Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 5 U 221/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klausel, die die Verwendung von grafischen Gestaltungen auf körperlichen Waren gestattet, auch eine Nutzung im Internet, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG mitumfasst.

Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 14.07.2010 (Az.: 28 O 93/09) damit zu befassen, wer Veranstalter im Sinne des § 81 UrhG, § 13 b UrhWahrnG ist und somit zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet ist.

Das LG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 02.10.2009 mit den Anforderungen einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen.

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen.