Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Geklagte hatten die Frankfurter Zeitung und die Süddeutsche Zeitung gegen den Betreiber eines Kulturmagazins (perlentaucher.de).

Das AG München hatte sich in seinem Urteil vom 13. August 2010 (Az.: 161 C 7783/10) mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Abbildung eines Kunstwerkes im Rahmen eines Artikels über den 250.000. Besucher eines Museums zulässig ist.

Das LG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 14.07.2010 (Az.: 28 O 93/09) damit zu befassen, wer Veranstalter im Sinne des § 81 UrhG, § 13 b UrhWahrnG ist und somit zur Zahlung von GEMA-Gebühren verpflichtet ist.

Das OLG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 5 U 221/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klausel, die die Verwendung von grafischen Gestaltungen auf körperlichen Waren gestattet, auch eine Nutzung im Internet, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG mitumfasst.

Das LG Hamburg hatte sich in seinem Urteil vom 02.10.2009 mit den Anforderungen einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen.

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Komponisten abgewiesen.